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Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Konferenz der Integrationsminister

Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells

Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.

„Wir appellieren an die Integrationsministerkonferenz, sich für die Aufhebung des Optionszwangs einzusetzen. Glücklicherweise besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass der Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Immigranten und ihren Kindern sind“, so Kilic.

Gerade deshalb sei es integrationspolitischer Unsinn, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter Vorbehalt zu gewähren und sie als Jugendliche vor die Zwangs-Wahl zu stellen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht.

Bürger minderen Rechts
Kilic weiter: „Diese jungen Menschen werden so zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Aktuell sind die 18- und 19-Jährigen vom Optionszwang betroffen – einer willkürlichen Regelung, die im Laufe der Zeit immer willkürlicher wird. Denn neben Jugendlichen aus binationalen Familien sind auch Jugendliche aus der Europäischen Union und der Schweiz vom Optionszwang ausgenommen. EU-Bürgerinnen und –bürger werden seit 2007 unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert, dagegen werden in Deutschland geborene Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten gezwungen.“

Diese Ungleichbehandlung sei für niemanden nachvollziehbar. In einer globalen Gesellschaft sei die Mehrstaatigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stelle die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar. “Die rechtliche Diskriminierung verletzt nicht nur die Interessen der Betroffenen, sie verletzt auch die Interessen unseres Landes, denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken“, so der Grünen-Politiker abschließend.

Zwei Lager
Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß sich gegen das Optionsmodell ausgesprochen und für die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert. Er hatte angekündigt, sich bei der heutigen Integrationsministerkonferenz dafür einzusetzen. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen machte deutlich, dass sie an der Optionsmodell festhalten wollen: „Wir erwarten, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern nach der Volljährigkeit klar für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden.“

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Ein Kommentar
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  1. D. E. sagt:

    wo waren sie und ihre partei in den jahren 1998-2005 ?

    im bundestag sowie im eu-parlament gesessen, aber geistig abwesend gewesen.



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