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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

40 % – 20 % = 20 %
Für Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Bundestags-Innenausschusses, gibt es ebenfalls „einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Allerdings mit einem anderen Fokus. Es sei völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichteten Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten. „Da müssen die gesetzlichen Sanktionen auch tatsächlich verhängt werden“, so Bosbach.

Noch Mitte Oktober hatte er noch behauptet, die Verweigerer-Quote würde bei 40 Prozent liegen. Die Bundesregierung legte Zahlen offen und teilte auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit (wir berichteten), dass im Jahr 2008 „sich 77 % aller durch die Ausländerbehörde der Länder und die Träger der Grundsicherung Verpflichteten beim Kursträger angemeldet“ und „fast alle … auch den Kurs begonnen“ haben. Damit läge die Quote der vermeintlichen „Verweigerer“ allenfalls bei 23 %.

Allerdings könne man auch bei den nicht teilnehmenden 23 % nicht von „Verweigerern“ sprechen, so die Bundesregierung: „Eine Aussage, ob es sich bei den übrigen Verpflichteten um ‚Verweigerer‘ handelt, kann nicht getroffen werden. Es können auch andere Entschuldigungsgründe (z.B. Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar) vorliegen“.

Bewusste politische Instrumentalisierung von Vorurteilen
Angesichts dieser Erkenntnisse könne man sich, so die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, des Eindrucks nicht erwehren, dass Bosbach „die aktuelle Debatte über Hartz IV nutzen will, um Sündenböcke ausfindig zu machen.“ Offensichtlich liege es Bosbach sehr am Herzen, durch beständige Attacken gegen Migrantinnen und Migranten ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung zu schaffen. Anders könne man eine solche Verdrehung der Fakten nicht erklären.

„Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an Integrationskursen haben“, so Dagdelen. Bei Bosbach handele es sich „allerdings nicht um ein Rechenproblem, sondern um die bewusste politische Instrumentalisierung von Vorurteilen.“ Schließlich existierten Sanktionsmöglichkeiten längst und es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese in der Praxis nicht genutzt werden.

Anreiz: Turbo-Einbürgerung
Ein „Wegkommen von dem ewigen Reflex des Sanktionierens“ fordert Serkan Tören (FDP). Dieser Weg sei nicht nachhaltig und setze die falschen Signale. Vielmehr müssten Instrumentarien entwickelt werden, „die wirkliche Anreize schaffen, das Glück in Deutschland in die eigenen Hände zu nehmen und Teil der Gesellschaft werden zu wollen. Diese Bemühungen müssen dann auch von der Mehrheitsgesellschaft und der Politik anerkannt und belohnt werden, beispielsweise mit einer Turbo-Einbürgerung.“

Solche Zielvereinbarungen müssten „aber endlich in ein Gesamtkonzept eingebunden werden.“ Deutschland habe zur Zeit einen regelrechten „Integrations-Flickenteppich“. Tören abschließend: „Integrationsverträge könnten hierfür das passende Instrument sein. Ziel muss es sein, die Integration von beiden Seiten aus verbindlicher zu gestalten, aber ohne Sanktionen!“

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3 Kommentare
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  1. Wer hätte gedacht, dass sich Giovanni di Lorenzo beteiligen würde an der Haltet-den-Dieb-Kampagne gegenüber Hartz-IV-Beziehern? Wer hätte gedacht, dass sich der Herausgeber der ZEIT – obwohl oder gerade weil er selbst Migrationshintergrund besitzt – dazu würde hinreißen lassen, Migranten zu instrumentalisieren, um die Höhe hiesiger Sozialleistungen kritisch in Frage zu stellen? Und BILD nimmt die Steilvorlage auf und titelt „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“. Damit wird der BILD-Serie von „abzockenden“ Hartz-IV-Beziehern eine weitere Folge hinzugefügt. Letztlich muss sich jedoch Herr di Lorenzo als Agent provocateur für eine Behauptung schämen, die nicht einmal BILD wiederholt hat: neben oft geringerer Qualifikation äußert di Lorenzo den Verdacht, „dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Händer Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellt.“ Dass es massenhafte Einwanderung weder generell noch in die sozialen Netze gibt, lässt sich an den Zu- und Abwanderungszahlen der letzten 10, 15 Jahre leicht erkennen. Ebenso leicht hätte Herr di Lorenzo wissen können, dass bei gleicher Qualifikation der Zugang zum Arbeitsmarkt häufig schon am ausländischen Namen scheitert.
    Hegt ein seriöser Journalist einen „Verdacht“, fordert es nachgerade sein Berufsethos die Recherche von Fakten, die seinen Verdacht erhärten. Tut ein Journalist das nicht oder verschweigt er widerlegende Rechercheergebnisse, dann agitiert er. Ganz perfide wird es, wenn di Lorenzo seine These von Hartz-IV-Zuwanderern einführt, als sei dies ein Tabubruch politischer Korrektheit durch öffentlische Kritikbremse gegenüber Migranten.
    Herr Westerwelle scheint sein eigentliches Ziel längst erreicht zu haben, eine Generaldebatte auszulösen darüber, was der Sozialstaat an individueller Hilfe für Bedürftige zu leisten hat. Die Leistungsbezieher sollen zu Schuldigen gemacht werden, die sich auf Kosten der Leistungsträger auf die faule Haut legen. Und di Lorenzo hat offenbar die Migranten als Beleg für diese Behauptung aufgetan. Kein Wort dazu, dass die Arbeitsverwaltung seit der Finanzkrise sich fast ausschließlich um die Krisenopfer und nicht mehr um Langzeitarbeitslose kümmert, denen vielerorts nicht einmal mehr 1-€-Jobs angeboten werden (können). Die Spaltung der Gesellschaft schient immer rasantere Fahrt aufzunehmen.

  2. Erkan A. sagt:

    Kai

    Mit dieser Regierung wird es meines Erachtens nicht mehr lange gut gehen!

    Das die Bildzeitung solche Äusserungen tätigt, wundert mich in keinster Weise.
    Als nämlich in Ludwigshafen vor nicht geraumer Zeit aus unerklärlichen Gründen bei einem Brandfall
    ein Dutzend Menschen verletzt oder getötet wurden, stand in der Bildzeitung der türkische Junge im Mittelpunkt,
    der mit einem griechischen Gefährten einen älteren Menschen angegriffen haben soll.
    Naja, ich finde es eine Zumutung, dass ein solcher Fall, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um Brandlegung gehandelt haben soll, in den deutschen Medien kaum behandelt wurde und stattdessen wieder nur Negativbeispiele in den Vordergrund gestellt wurden.
    Beispielhaft ist dies für die deutsche Medienerstattung. Leider.

  3. NDM sagt:

    Dem Tenor dieses Artikels stiome ich zu, aber einen kleinen sprachlichen Patzer hat sich Memet Kilic geleistet:
    Den Begriff „Biodeutsch“ sollte er einmal unter semantischen Gesichtspunkten genauer betrachten. Es ist ein Kunstbegriff, der aus dem rassistischen Milieu kommt, das hiermit den Begriff „Deutsch“ zu biologisieren versucht. Inhalt dieses Begriffs ist die Unterscheidung zwischen „Blutdeutschen“ und „Passdeutschen“, womit impliziert wird, dass „Passdeutsche“ nie „echte“ Deutsche sein oder werden könnten, selbst bei Totalassimilation. Der Begriff ist also für sich selbst diskriminierend.

    Zwar beschreibt Kilic diese Unterscheidung, die eigentlich nicht von ihm, sondern eben von Arbeitgebern vorgenommen wird, in ablehnender Weise. Jedoch übernimmt den Begriff recht distanzlos, wodurch er diese Unterscheidung selbst, ohne sich dem bewusst zu sein, weiterträgt und kultiviert. Die Denkweise, die hinter diesem Begriff steht, ist Teil des Gesamtproblems.



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