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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Schwarz-gelbe Pläne

Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Thematik in der Öffentlichkeit kein einziges mal problematisiert wurde – von niemandem. Lieber begnügen sich die „üblichen Verdächtigen“ damit, sich über die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur doppelten Staatsbürgerschaft oder das Kommunalwahlrecht für Ausländer mehr oder weniger erfreut zu zeigen. Dabei brauchen große und tief greifende Veränderungen keine ellenlangen Ausführungen. Nur ein Wort – Kindeswohl – reicht hier aus, um den gesamten integrationspolitischen Teil des Koalitionsvertrages in einem Licht erstrahlen zu lassen, der alles bisher bekannte „Entweder-oder-Drohszenario“ in den Schatten stellt.

Mit welcher Motivation der Begriff „Kindeswohl“ in die Integrationsdebatte eingebracht werden soll, wird sich konkret zeigen, wenn die Regierung in ihrer Funktion als Gesetzgeber tätig wird. Eins steht fest: Bereits die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die auch ohne Deutschkenntnisse für das Wohl ihrer Kinder gesorgt haben. Diesen nun – allein wegen fehlender Deutschkenntnisse – eine Beeinträchtigung des Wohls ihrer Kinder vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage.

Wer meint, mit derart unsensiblem Vorgehen, integrationspolitische Fortschritte erzielen zu können, befindet sich in einem großen Irrtum. Die ohnehin an Konturlosigkeit krankende Integrationsdebatte wird hier um einen weiteren Unsicherheitsfaktor erweitert. Das ist kontraproduktiv, außer man zielt gerade auf ein Instrument ab, mit der dem man alles und nichts zugleich fordern kann, je nachdem, was gerade geeignet ist, um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Nicht umsonst erklärt sich Prof. Harmut M. Griese etwa die Popularität des Begriffs „Integration“, „wegen [seines] leer formelhaften Charakters, der beliebig gefüllt oder adverbial ergänzt werden kann“1.

Nicht vergessen sollten die Damen und Herren Gesetzgeber bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages aber, dass der Besuch eines Integrationskurses zwar mit Sanktionen erzwungen werden kann, ein Zugehörigkeitsgefühl oder die von Unionspolitikern oft geforderte Loyalität zu Deutschland aber keinesfalls. Dafür braucht es mehr Fingerspitzengefühl, von der hier jede Spur fehlt.

  1. KJuG 02/07, S. 7 []
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10 Kommentare
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  1. municipal sagt:

    @ Ekrem Senol

    Es wurde doch immer von Seiten der Migranten (Verbände) beklagt, der deutsche Staat sei selbst Schuld an der mangelhaften Integration, weil er sich nie gekümmert hätte, und davon ausgegangen sei, das diese Migranten wieder zurückgehen (mal ganz abgesehen davon, das sie ab der 2.Generation fast alle hier geboren wurden).

    Und jetzt ist man endlich soweit, nicht mehr dabei zusehen zu wollen, das die Probleme in (nicht kleinen Teilen) jeder weiteren Generation weitergehen.

    Zitat

    Integration muss verbindlicher gestaltet werden. Wir werden mit Neuzuwanderern Integrationsverträge abschließen. Darin wird festgelegt, was sie an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Darin wird aber auch dargelegt, was wir von den Zuwanderern erwarten.
    ………

    Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss Ja sagen zu unserem Land. Das setzt eine gemeinsame Wertebasis voraus. Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.
    …….

    In der Tat gibt es in bestimmten Vierteln großer Städte Parallelgesellschaften. Es gibt auch die erheblichen Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache und den Nachholbedarf bei den Bildungsleistungen.

    Zitat Ende
    http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895337375.shtml

    Und der neue Innenminister De Maiziere sagt klar:

    Zitat

    „Ein zweites großes Thema wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von Jungen und Mädchen sein“, so der Minister. In diesem Bereich gebe es „noch enorme Probleme“. Die „Humanität einer Gesellschaft“ habe aber viel mit der gleichberechtigten Stellung der Frau zu tun. „Eine Abwertung von Frauen passt nicht zu unserem Grundgesetz.“
    Zitat Ende
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article5283536/De-Maiziere-Islam-willkommen-Islamismus-nicht.html

    Desweiteren soll es möglichst schnell eine Ausbildung von Imamen für den Religionsunterricht geben, sagt Frau Böhmer:

    Zitat
    Deshalb ist es wichtig, dass islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen stattfindet – dann aber in deutscher Sprache, nach unseren Regeln, möglichst mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern.
    Zitat Ende

    Damit die Kinder möglichst bald aus „den Fängen“ der Verbände = Korankurse herauskommen. Ich höre schon jetzt den Aufschrei der Herren dort.

  2. Markus Hill sagt:

    Lassen wir bitte den Koran da vielleicht aussen vor.:-)
    Interessant erscheint mir, dass man jetzt in dem Sprachschulungsbereich andere, neue Wege gehen möchte. Einen Versuch ist es wert. Es scheint wohl der Kindeswohlgedanke im Vordergrund zu stehen, ober aber man will diesen aus pragmatischen Gründen hierfür (Spracherwert bei bei „Problemtürken-Gruppe“) instrumentalisieren. Die Idee, nun einmal von verschiedenen Seiten Druck aufzubauen ist zumindest prüfenswert. Man ist gespannt darauf, ob dieser Kurs wohl auch konsequent eingeschlagen wird, oder durch Verbands-„Gejammere“ (oft die Vertreter der Problemverusacher) und Betroffenheitsrethorik wieder sehr viel von den Vorschlägen verwässert wird. Handwerkliche Mängel (saubere Rechtsgrundlage sollte gegeben sein bzw. sehr genau geprüft werden) sind auszugleichen, aber die politische Signalwirkung bzw. die klare „Ansage“ klingt zumindest weniger nach Stagnation andere angekündigt angekündigte Massnahmen. Allein für die offene Diskussion herrscht zumindest wieder einmal ein „frischer“ Wind.:-)

  3. NDM sagt:

    Ich befürchte, dass bei diesem Thema insbesondere die CDU doppelte Maßstäbe anlegt. Einerseits mahnte man vor einigen Jahren noch die Türkei an, die kurdischsprechende Minderheit nicht zwangszutürkisieren, also kurdischsprachige Schulen und TV-Sender zuzulassen – umgekehrt hat man jedoch tendenziell ein Problem damit, wenn Minderheiten in Deutschland ihre Erstsprache pflegen. Das aber nur nebenbei, vielleicht überzeichne ich auch etwas.

    Sicher ist Sprache der Schlüssel zur Bildung schlechthin. Die Alternative zum Deutsch lernen wären unterschiedliche Schulen mit Sprachschwerpunkt. Das wäre meiner Haltung nach aber weniger integrierend als mehr separierend.

    Ich teile auch die Kritik um die Begriffe „Kindeswohl“ und insbesondere „Integration“, die erst einmal schwammig und daher, nunja – „flexibel“ – sind. Daher ist wohl noch völlig offen, was denn nun kommt. Man darf spekulieren.

    Ich nehme nach allem, was ich von der CDU weiß(Die wollen ja auch die Deutsche Sprache ins Grundgesetz schreiben) an, dass die Regelungen nach „§ 44a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 der IntV“ auch auf Deutsche auszuweiten, möglicherweise mit erhöhten Anforderungen an die Sprachkenntnisse.

  4. municipal sagt:

    @ Markus Hill

    GENAU diese „Wattebäuschchendiagnostik“ ist verantwortlich dafür, da wir Teile ganzer Jahrgänge von Migranten (wie ich befürchte) irreperabel für unser Gemeinwesen verloren haben.

    Und es sei ausdrücklich gesagt: Das „aussen vor lassen des Korans“ ist mit eines der Grundübel !

  5. Anne sagt:

    Warum erinnert mich diese Idee nur so an bestimmte Maßnahmen von Kolonialvölkern? Dabei fallen mir Zwangsinternate zur Aberziehung der Muttersprache ein, z.B. in Kanada…..

    NDM: die Idee der Ausweitung auf Deutsche hat zwar was, aber das würde man sicher vor allem auf die „Deutschen zweiter Klasse“, nämlich die Eingebürgerten beziehen wollen.

  6. Sinan A. sagt:

    Danke für die Info!
    Ich bin wirklich platt. Das schwere Wort „Kindeswohl“ in kausalem Zusammenhang mit „Deutschkenntnissen“, das ist schon ein starkes Stück. Das muß man erst mal verdauen. Was diese Leute sich anmaßen, unerträglich.

  7. Sugus sagt:

    @ Anne

    Kolonisierte Völker haben von Fremden andere Sprachen aufgezwungen bekommen, dort, wo sie schon immer lebten.
    Türken kamen vor wenigen Jahrzehnten freiwillig in ein anderes Land, Deutschland. Wenn sich hier jemand kolonisiert fühlen darf, dann der Deutsche, der auf dem Amt neben deutschen Wegweisern plötzlich türkischsprachige sieht.

  8. Loewe sagt:

    1. Wenn die Eltern nach einem Integrationskurs immer noch kaum Deutsch sprechen und gleichzeitig ihre Unfähigkeit das Kindeswohl gefährden soll – muss dann das Jugendamt das Kind nicht überlegen, es aus der Familie nehmen?

    2. So gut lernen die Eltern Deutsch im Integrationskurs sicher nicht, dass sie ihrem Kind zu Hause sprachrichtiges Deutsch beibringen können — falls sie dummerweise Deutsch mit ihm sprächen. Sollte man die Eltern nicht eher ermutigen, mit den Kindern konsequent in der Muttersprache zu sprechen, aber parallel dazu Kinderkrippe, Ganztagskindergarten, Ganztagsschule zu nutzen, damit das Kind dort richtig Deutsch lernt?

    3. Folgt aus der Befürchtung, es gehe bei der Unfähigkeit der Eltern, hinreichend Deutsch zu sprechen, um das Kindeswohl, nicht eher, dass der Staat verpflichtet wäre, hinreichend Plätze in Kinderkrippen, Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen mit entsprechender Qualität anzubieten?

    4. Konterkarriert also das Betreuungsgeld (die 150 Euro „Herdprämie für den Omaimport“) nicht das implizite Anliegen?

    Siehe BlogIG: http://initiativgruppe.wordpress.com/2009/11/28/sinnlos-schwingt-die-keule/

  9. Guido sagt:

    Ich hoffe, die grosse Koalition setzt ihre Plaene durch. Das waere wirklich ein guter Schritt Richtung gelingender Integration.

  10. Das dieses Thema durchaus mehrere Seiten hat, zeigt beispielweise die Initiative der Städte Mönchengladbach und Hamm, die sich zunehmend um die Gewinnung von Pflegeeltern mit Migrationshintergrund bemühen.
    http://www.moses-online.de/artikel/tuerkische-pflegeeltern-deutsche-kinder



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