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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Verwaltungsgericht Berlin

Schüler darf in der Schule beten

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 A 984.07) hat gestern entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.

Nachdem die Schulleitung dem muslimischen Schüler zunächst nahegelegt hatte, das Beten in der Schule zu unterlassen, verpflichtete das Gericht die Schule im März 2008 im Wege einstweiliger Anordnung, ihm vorläufig zu gestatten, einmal täglich in der unterrichtsfreien Zeit zu beten. Seither hat die Schule ihm dies in einem ihm zugewiesenen Raum ermöglicht.

Der 16-Jährige hat gegenüber dem Gericht glaubhaft gemacht, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten die islamischen Ritualgebete zu verrichten und dass er dies auch so praktiziere. Obwohl es nach seinem Glauben in Situationen besonderer äußerer Notwendigkeit auch zulässig sei, einzelne Gebete zusammenzulegen, sehe er keine Möglichkeit, während der Schulzeit gänzlich auf das Beten zu verzichten.

Das Gericht hörte einen Islamwissenschaftler als Sachverständigen zu der Frage, wie verbindlich die Gebetspflicht für einen in Deutschland lebenden religionsmündigen Muslim ist und welche Möglichkeiten er hat, einzelne Gebete zu verschieben, ohne in einen Glaubenskonflikt zu geraten.

Bei seiner Entscheidung ging das Gericht davon aus, dass auch Anhängern des Islam das Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zusteht. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Hierzu gehöre insbesondere auch das Beten.

Da für einen gläubigen Muslim auch die Gebetszeiten einen hohen Stellenwert hätten, könne von einem strenggläubigen Schüler nicht erwartet werden, grundsätzlich nur außerhalb der Schulzeit zu beten, wenn er bereit sei, für sein Gebet nur unterrichtsfreie Zeit in Anspruch zu nehmen und hierdurch keine konkreten und unzumutbaren Beeinträchtigungen des Schulbetriebes einträten.

Dem stehe die Neutralitätspflicht des Staates, den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, eine mögliche Störung des Schulfriedens und die beschränkten räumlichen Kapazitäten der Schulen nicht entgegen. Die Neutralitätspflicht verlange vom Staat in erster Linie Zurückhaltung bei eigenen Aktivitäten, etwa der Abhaltung eines Schulgebets als schulische Veranstaltung. Sie gebiete jedoch keineswegs, prinzipiell gegen religiöse Betätigungen Einzelner vorzugehen, auch nicht, um Andersgläubige oder Nichtgläubige in ihrer negativen Bekenntnisfreiheit zu schützen. Dies gelte jedenfalls solange, wie durch organisatorische Vorgaben eine ungewollte Konfrontation vermieden werden könne.

Das Gericht konnte im konkret zu prüfenden Einzelfall nicht erkennen, dass die von der Schulleitung beschriebenen Konflikte im Schulalltag zwischen Schülern verschiedener Religionszugehörigkeit durch das Verhalten des 16-Jährigen verursacht oder vertieft werden. Eine aktuelle Gefahr, dass von einer breiteren Schülerschaft räumliche Möglichkeiten zur Gebetsverrichtung eingefordert werden könnten, die wegen der knappen Raumausstattung nicht zu realisieren seien, sah das Gericht ebenfalls nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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22 Kommentare
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  1. Boli sagt:

    Der 16-Jährige hat gegenüber dem Gericht glaubhaft gemacht, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten die islamischen Ritualgebete zu verrichten und dass er dies auch so praktiziere. Obwohl es nach seinem Glauben in Situationen besonderer äußerer Notwendigkeit auch zulässig sei, einzelne Gebete zusammenzulegen, sehe er keine Möglichkeit, während der Schulzeit gänzlich auf das Beten zu verzichten.

    Die obige Behauptung ist falsch und offensichtlich in Ausnutzung der Unkenntnis bei der Gegenseite gelogen.
    http://www.ead.de/arbeitskreise/islam/arbeitshilfen/christliches-und-muslimisches-gebet.html

    (Man beachte den blauen Kasten und die Worte – Notfalls sind diese nachzuholen-) . Ich denke das der Schulunterricht vor allem anderen geht und die Gebete somit ohne Probleme vor und nach der Schule ausgeführt werden können. Wenn der Schüler dies nicht einsieht sollte er vielleicht anstatt eines Gymnasiums eine Koranschule besuchen. Da kann er dann durchgehend stundenlang beten.

  2. Kosmopolit sagt:

    Gute Idee, endlich jemand, der die Muslime erhört. Hierzu ein weiterer Vorschlag. Bei Opel in Rüsselsheim und bei Ford in Köln, könnte man doch dem Wunsch vieler Muslime entsprechen und während der Arbeitszeiten das Beten zu erlauben, damit diese Menschen immer glücklich an die Bänder zurück gehen. Aussagen die während den kulturellen Tagen in Rüsselsheim ausgesprochen wurden ; „Wollen sie etwas verbieten, was Allah vorschreibt?“ sollte doch die nötige Beachtung finden. Die wirtschaftlichen Verluste, werden wie in diesem Land üblich, ungleichmäßig auf alle Schultern verteilt.

  3. BiKer sagt:

    tamtratam tamtratam tamtrataaaaaaaaaam. da ist unser guter kosmopolit wieder. verdrehen, verzerrren und biegen, bis der islam in eine ecke gerückt ist, die kosmopolits vorstellungen entspricht. dabei geht es hier nicht um beten auf der arbeit. nein! es geht auch nicht um das beten während der arbeitszeit. nein! es geht um das beten in der schule. ja! in der unterrichtsfreien zeit. ja! im umkehrschluss müsste es dann ja heißen, bei ford und opel beten in der pause. ja! aber nicht mit kosmopolit. nicht wahr?

  4. Werner sagt:

    > in der unterrichtsfreien zeit

    BiKer,

    hältst Du diesen Schüler etwa für besonders religiös? Ich kenne ihn nicht, aber das riecht doch sehr nach Quertreiber. Da lehnt sich einer gegen seine Schule auf. Mehr nicht. Aber ich kann mich natürlich täuschen.

    Dabei denke ich an den Mann, der im Flieger aus der Türkei neben mir saß. Es war wohl Gebetszeit. Er schloß kurz die Augen und betete wohl still eine Formel. Ganz unauffällig. Ich sollte das wohl nicht mitbekommen.

    Das ist eine Religiosität, vor der man sich verneigt. Aber dieser Schüler?

    Ich bitte auch gleich um Verzeihung, wenn hier jemand Unrecht tue. Aber mein Gefühl sagt mir etwas anderes.

  5. Kosmopolit sagt:

    Lieber Biker, was soll ich bloß mit Ihnen machen?
    Ich weiß nicht wie alt Sie sind. Aber ich kann mich gut erinnern, dass es einmal eine Zeit gab, da wurde bei Ford in Köln um dieses Thema heftigst geschritten. Die Frage, was dieses Beten im Mehrschichtbetrieb kostet, wieviel Springer zusätzlich benötigt werden, konnte auf muslimischer Seite nicht beantwortet werden. Jedenfalls stelle ich in vielen Fällen fest, das immer ausgelotet wird, inwieweit man der Gesellschaft islamisches Lebensgefühl einhauchen kann. Immer müssen hier Gerichte entscheiden, weil der Islam nicht bereit ist, auf vorhandene Rituale oder Lebensweise andere – Mehrheitsgesellschaft- Rücksicht zu nehmen. In dieser Art der Selbstinzinierung sind die Muslime zu anderen Migranten einzigartig auf dieser Welt.

    Folgender Satz wurde auf dieser Seite mal zitiert:
    „Im Islam gilt, dass man sich den Eigenheiten im Rahmen der Gesetze eines anderen Gesellschaftssystems anpassen muss, sobald man daran teilnimmt.“
    Mir scheint, dass dieser Satz bei einigen unbekannt ist, oder auch nicht beachtet wird.
    Wir haben ja schon festgestellt, dass im Islam die religiösen Rituale höher angesiedelt sind, wie der Rest der gesellschaftlichen Lebensweise nebst dem GG.
    Ich brauche nur in meinem Ort zu schauen, wie sich Zahl der Muslime vermehrt, die sich vom Rest der Gemeinde abschottet.
    Wo ist das Problem des Jungen, sich eine Ecke des Geländes/Hauses zu verdrücken, wo immer die auch ist, um ein Gebet zu verrichten. An der eigenen Kreativität muss es wohl nicht gelegen haben. Man kann daraus auch ein Problem machen.
    Wer allerdings mit dem Islamwissenschaftler H. Rohe etwas anfangen kann, der das Gericht beraten hatte, muss sich nicht wundern. Dieser Wissenschaftler hat ein entspanntes Verhältnis zum Islam, da er diesen nur aus der religiösen Perspektive sieht und die politische Indoktrination hier unterschlägt.

  6. Markus Hill sagt:

    Zitat aus tagesspiegel.de:
    Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Betraum-Urteil;art270,2912990

    Sie haben wahrscheinlich recht. Vielleicht ist es auch nur eine jugendliche „Marotte“. Deshalb sollte das auch nicht direkt zu überzogenen Auseinandersetzungen führen. Da ich jetzt mehrfach an anderer Stelle gelesen habe, dass das nicht SO ZWINGEND mit dem mehrfachen Beten pro Tag ist, sollte es damit erledigt sein. Es sei denn, da sind jetzt bestimmte Gruppierungen wach geworden und beginnen mit einer Grundsatzdebatte. Dann wird es halt kompliziert – wo ist die Grenze zu ziehen?
    Wenn die Äusserung mit dem Iran stimmen sollte – dann sollte man wirklich davon Abstand nehmen (Neutralität). In dem Artikel steht auch ein Statement, dass dies auch in der Türkei (strikte Trennung) wohl so nicht üblich ist. Sollte auch das stimmen, sollte man dann wohl doch nicht ausbauen.

  7. Kosmopolit sagt:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Yunus-Betraum-Urteil-Integration;art141,2912954
    Die Muslime müssen mehr für die Integration tun, als ihre Rechte einzuklagen.
    ………………..Schuld daran sind vielfach die Muslime selbst, insbesondere die liberalen, westlich orientierten unter ihnen. Sie überlassen den Traditionalisten das Reden und Schreiben über ihre Religion, weil sie gelernt haben, dass sie sich schnell zwischen die Stühle setzen können. In ihrer Furchtsamkeit und ihrem Zweifel, vielleicht auch in ihrer Bequemlichkeit sind sie – etwas zu deutsch.

  8. BiKer sagt:

    kosmopolit, sie schreiben doch selber, es gab mal eine zeit….. ja, möglicherweise gab es und gibt es immer und überall irgendwelche leute, die in der tat über das ziel hinausschießen mit ihren vorstellungen. und offensichtlich wurden die diskussionen beigelegt. die meisten muslime, sofern sie beten wollen, beten in ihren pausen. ihr beispiel aus der vergangenheit rechtfertigt nicht ihr tamtam a la „jetzt kommts noch knüppeldick“. wenn sie mehr auf ausgewogenheit und sachlichkeit wert legen, gibt es sicher weniger aufregung.

    was mein alter anbelangt: bei uns türken gibt es ein sprichwort, die besagt, dass man mit kindern kind sein soll.

  9. Johanna sagt:

    Die Eltern sind Konvertiten, das sollte wohl so einiges erklären.

    😉

  10. muslimin sagt:

    Es gibt so viele Schüler die im Unterricht alles andere tun als daran teilzunehmen. Es geht einfach darum das der Junge seine Gebetszeiten einhalten wollte klar kann man auch das Gebet notfalls später nachholen aber man sollte versuchen es in der zeit zu verrichten. Das Problem ist das Praktizierende Muslime nicht gerne gesehen werden in unserer Gesellschaft, und wie der lieber Bolli oben schreibt müsste der Junge nicht statt Gymnasium eine Koranschule besuchen wenn Menschen andere Mitmenschen verstehen, tolerieren, akzeptieren würden. soviel zur Demokratie….


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