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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Bundestagswahl 2009

Migration und Integration im Wahlkampf

Im Bundestagswahlkampf spielt die Migrations- und Integrationspolitik bisher kaum eine Rolle. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Ist dies ein Ausdruck des Erfolgs der Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahre?

VONMarcus Engler

Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler an der Centre Marc Bloch Berlin. Zuvor studierte er Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der HU Berlin und am IEP Paris. Seit 2001 ist er Mitglied der Redaktion des Newsletters „Migration und Bevölkerung.“

DATUM21. September 2009

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Im August gab es einen kleinen Disput über die Bilanz der Integrationskurse. Wenig überraschend hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese für einen großen Erfolg, während die Linkspartei ihr Scheitern diagnostizierte. Doch eine wirkliche Debatte darüber, wer die besten Integrationskonzepte für die kommende Legislaturperiode hat, findet nicht statt.

Konkreter und somit besser zu greifen wäre das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Die CDU ist bekanntlich dagegen, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind seit langem dafür. Die SPD tendierte seit letztem Jahr ebenfalls in diese Richtung, ohne sich jedoch mit Nachdruck dafür einzusetzen. Im August sprach sich nun Bundesjustizministerin Brigitte Zypries deutlich für die Abschaffung des Optionsmodells aus.

Doch auch dieser Vorstoß wurde nicht weiter aufgegriffen. In einer großen Koalition, der einzigen Machtoption der SPD, wäre er – wie bisher – ohnehin nicht durchsetzbar. Dabei wird gerade in Wahlzeiten deutlich, wie wichtig die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen ist. Derzeit verzichten hunderttausende Migranten, die seit Jahren in der Bundesrepublik leben, auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht, weil sie ihre ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Für das politische Gemeinwesen in Deutschland ist dies ein großer Schaden.

Wie sieht es bei jenen Personen mit Migrationshintergrund aus, die wählen gehen dürfen? Ihr Wahlverhalten kann als ein Indikator für ihre Integration in das politische Gemeinwesen gelten. Von den 62,2 Mio. Wahlberechtigten am 27. September haben ca. 5,8 Mio. einen Migrationshintergrund (9 %). Und diese Gruppe wird in Zukunft wachsen. In den kommenden Jahren werden jährlich allein über 200.000 Deutsche mit Migrationshintergrund volljährig.

Tipp: Dossier zur Bundestagswahl 2009

Leider gibt es keine wirklich belastbaren Zahlen über das Wahlverhalten von Migranten in Deutschland. Die wenigen Daten, die vorliegen, weichen allerdings deutlich von Umfrageergebnissen für die Gesamtbevölkerung ab. Laut einer im März durchgeführten Umfrage des Marktforschungsunternehmens Data4U unter türkeistämmigen Deutschen würden 55,5 % SPD wählen, 23,3 % Bündnis 90/Die Grünen, 10,1 % CDU/CSU, 9,4 % die Linkspartei und 0,9 % die FDP. Bei Deutschen mit einem muslimischen Hintergrund weichen die Werte noch stärker vom gewohnten Bild ab. Nach Angaben des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest würden 35,5 % SPD wählen, 18 % Bündnis 90/Die Grünen und 16 % würden gar nicht wählen gehen. CDU/CSU, Linkspartei und FDP würden an der 5 %-Hürde scheitern; 20 % sind unentschieden. Im Lichte dieser Zahlen kann von einer parteipolitischen Integration kaum die Rede sein.

Wechselt man von den Repräsentierten zu den Repräsentanten, sieht es nicht viel besser aus. Im Bundestag sitzen derzeit lediglich 11 Abgeordnete mit Migrationshintergrund, weniger als 2 % aller Delegierten. Bei rund 15 Mio. Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund (18,8 % der Bevölkerung) ist das sehr wenig. Für die kommende Legislaturperiode befürchtet Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutsch-land (TGD), dass diese Zahl weiter sinken könnte. Zwar gebe es zahlreiche Kandidaten, jedoch seien diese überwiegend auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt. Selbst der Einzug von Grünen-Chef Cem Özdemir in den Bundestag sei daher ungewiss.

Vielleicht hat es aber auch etwas Gutes, dass so wenig über das Thema gestritten wird. Denn in der Hitze von Wahlkampfdiskussionen könnte es leicht geschehen, dass das Thema nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sensibilität behandelt wird.

Mit Freundlicher Genehmigung der Redaktion von „Migration und Bevölkerung

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