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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

„Die juristische Argumentation der Bundesregierung, mit der sie eine weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit trotz des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs verhindern will, steht immer mehr auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung versucht so das Eingeständnis zu umgehen, dass sie das Urteil nicht umsetzen will“, kommentierte Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage (BT-Drs. 16/13931).

Dagdelen weiter: „Die Behauptung, das Soysal-Urteil würde nur für den Bereich der aktiven Dienstleistungserbringung gelten und nicht auch für Touristinnen und Touristen aus der Türkei, wird immer unglaubwürdiger. Denn die zentrale Argumentation der Bundesregierung, der Dienstleistungsbegriff des EG-Vertrages könne nicht auf das EU Assoziierungsabkommen mit der Türkei übertragen werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar.“

In ihrer aktuellen Antwort muss die Bundesregierung zumindest einräumen, dass sich aus einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1984 „ein Indiz“ dafür ergibt, dass der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im EU-Kontext bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 1973 die passive Dienstleistungsfreiheit mit umschloss.

„Dass das Assoziierungsabkommen und der Gerichtshof keine „vollkommen deckungsgleiche Auslegung des Dienstleistungsbegriffs forderten, wie die Bundesregierung zur Rechtfertigung vorbringt, ändert nichts daran, dass sich nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Rechtskommentierung der Dienstleistungsbegriff im Assoziationsrecht aus dem Begriff des EG-Vertrages und der Rechtsprechung des EuGH abzuleiten ist“, so die Linkspolitikerin.

Infobox: Gegen die Bundesrepublik Deutschland sind derzeit zwei Verfahren anhängig, in denen Schadensersatz wegen Nichterteilung von Visa gefordert wird. Beide Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem sind zurzeit 16 Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, in denen sich die Kläger bzw. Antragsteller für eine Visumbefreiung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Soysal berufen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Weber habe aber ausgesprochen, „was hinter dem juristischen Herumgeeiere der Bundesregierung steckt: die absurde Vorstellung, dass das Soysal-Urteil ein Beleg für den ‚Beitritt der Türkei zur EU durch die Hintertür’ sei. Als ‚Retter des christlichen Abendlandes’ fühlt sich die Bundesregierung deshalb auch nicht an Recht und Gesetz gebunden.“

Was bisher geschah: Das Dossier zur Visumfreiheit von Türken im Zusammenhang mit der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Weigerung der Bundesregierung, das Soysal-Urteil in Deutschland umzusetzen, dokumentiert nach Ansicht Dagdelens ein mangelndes rechtsstaatliches Verständnis: „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung die weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit aus politischen Gründen bewusst nicht umsetzen will.“

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47 Kommentare
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  1. elimu sagt:

    „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung die weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit aus politischen Gründen bewusst nicht umsetzen will.“

    Ja ach ne! 🙂 das habe ich schon nach dem Soysal-Urteil prophezeit, dass dort nicht viel passieren wird 🙂
    Man glaubt doch nicht IM ERNST, dass die Bundesregierung sich dazu bekennen würde und den Mut mitbringt Türken VISUMFREI nach Deutschland einreisen zu lassen? Das ist der Urinstinkt…. so nach dem Motto : „Hilfe die Osmanen kommen WIEDER einmal näher“ 🙂 🙂 🙂 hehehehehe

    Also ich würd auch mal gern meine Schwiegereltern für 3- 4 Wochen hier in Deutschland empfangen. Wäre mal schön, wenn sie sehen würden, wie man hier lebt. Das wäre auch von Vorteil, denn dann wären viele Voruteile geklärt und nicht viele Türken würden noch hier leben wollen.

  2. Hermann sagt:

    vielleicht würden sehr viele Türken aber auch mit allen Mitteln versuchen hier zu bleiben, Asyl beantragen und gigantische Szialkosten für Deutschland verursachen ,denn bis da was entschieden wird , das dauert Jahre. Die würden dann hier umsonst leben und sich garnicht versuchen zu integrieren sondern eine Parallelgesellschaft bliden und verstärken ! Das ökonomische Gefälle ist doch riesengroß!

  3. Johanna sagt:

    „Also ich würd auch mal gern meine Schwiegereltern für 3- 4 Wochen hier in Deutschland empfangen. Wäre mal schön, wenn sie sehen würden, wie man hier lebt.“

    Ja, das verstehe ich. Haben Ihre Schwiegereltern ein Problem damit, ein Visum zu bekommen. Wenn ja, warum?

    Leider wollen viel zu viele Menschen aus der Türkei nach Deutschland kommen, um dann in Deutschland zu bleiben.

    Unsere Sozialleistungen sind unübertroffen;)

  4. Selçuk sagt:

    „Leider wollen viel zu viele Menschen aus der Türkei nach Deutschland kommen, um dann in Deutschland zu bleiben.“

    Können Sie dazu auch eine Quelle angeben? Ich würde mich sehr freuen.

  5. Klaus sagt:

    DIe Quellen finden Sie auf den Straßen der deutschen Großstädte….das Problem ist nicht, dass es Türken in der BRD gibt, sondern die große Anzahl der Türken…es gibt mittlerweile zuviel Türken und davon ist ein relativ großer Anteil ungebildet und uninteressiert am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine uneingeschränkte Visafreihiet für Türken ist gesellschaftlich und politisch nicht gewollt. Eine Rückführung insbesondere türkischer Staatsangehöriger ohne Ausbildung und ausreichendes Vermögen ist im gesellschaftlichen Interesse der BRD.

  6. Johanna sagt:

    Quelle: Suleyman Demirel während eines Gesprächs mit Helmut Schmidt.

    >Aber dieser idealistisch-naive Ansatz, die Türkei unbedingt in die EU aufzunehmen, den halte ich für nicht verantwortbar. Da zitiere ich den Altkanzler Helmut Schmidt, der mir gesagt hat, daß die Ost-Erweiterung viel zu hastig vor sich gegangen ist und die Türkei uns überfordert. Schmidt erzählt, daß der türkische Ministerpräsident Demirel ihm schon vor Jahren gesagt habe, die Türkei wolle in die EU, weil sie ein riesiges Bevölkerungsproblem hat und zehn Millionen nach Deutschland schicken muß.<

    http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E79450171AF3A4866927ED625730283F4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Da ist zwar von 10 Mio. die Rede, woanders jedoch von 15 Mio.

  7. Anonym sagt:

    @Klaus: und du willst wohl Rückführungsbeauftragter werden?

  8. delice sagt:

    Beide Seiten haben ihr Vorurteil über den jeweils anderen Teil der Bevölkerung und das Land selbst.

    Die Deutschen haben wohl mehr ein zu negatives Vorurteil, wenn gerade die türkischen Staatsbürger hier nach Deutschland visumfrei einreisen sollen; und die Türken ein allzu positives über ihr geliebtes „Almanya“. Denn, die leben nämlich auch in einer erhöhten Vorstellung über Deutschland, die einmal ordentlich es gilt zu revidieren!

    Die türkische Seite hat betont positive Vorstellungen über die Deutschen und Deutschland. Das hat sicherlich auch historische Gründe, die die Menschen in der Türkei sehr hoch einstufen und auch einschätzen.

    Während aber die deutsche Seite eine ganz andere historische Betrachtungsweise hat. Vielmehr wird, wenn man schon überhaupt einmal die Osmanen, also über einen Zeitraum von nahezu über 600 Jahren, im Geschichtsunterricht behandelt, dann aber konsequent und mit Anlauf dann sehr negativ geschildert. Zunächst sieht man die Osmanen seit dem Übersetzen nach „Europa“ immer wieder als eine Bedrohung, obwohl man sehr positiv daran partizipiert hat, und so werden sie immer noch kurz und knapp auch böswillig dargestellt und behandelt. Hier fällt dann der Name Prinz Eugen sehr schnell und sehr oft im Unterricht auf, der auch schon mal auch als der Retter des „christlichen Abendlandes“ dargestellt. Das Zepter des Ost-West-Konflikts, des Feindes und des Buhmannes, stellvertretend für und gegen den Islam, haben nun mal die Osmanen, sprich die Türken unfreiwillig übernehmen müssen.

    Neben der religiösen Komponente, also der Rettung der Christenheit des Abendlandes, durch das Kriegsglück vor Wien, kam später natürlich auch die Entdeckung des Humanismus und Klassizismus in die wärmer gewordenen Stuben des gehobenen Bildungsbürgertum, der Scholastik, vornehmlich natürlich der größten Nationen, nämlich in England, Frankreich und Deutschland und hier im Besonderen hier in Bayern auf. Denken wir da nur an die enthusiastischen Liebesbekundungen zum alten Griechenland, als dem Bekenntnis zum Phil-Helentum, die auch schon mal mit der freiwilligen und frenetischen Beteiligung an dem „Befreiungskampf Griechenlands von den Türken“ umgesetz wurde! Dass diese „Befreiung Griechenlands“ später vielen zehntausenden griechischen Juden der Tod bedeutete, weil Hitlers Schergen genau wussten und freie Bahn hatten, wo die meisten Juden angesiedelt waren, ist sicherlich auch eine Verdrängungsform, der gerade die deutsche Intellegentia sich nie gestellt hatte, man hat dieses Kapitel bis her sehr gut und tief, also erfolgreich verschütten können.

    Die Konflikte der alten Griechen mit den Persern, den Hethitern und den Phöniziern u.v.a. damaligen Völker, die allesamt aus dem Osten stammen, hat man gerne mit übernommen. Aber auch die brüderlichen Konflikte der Römer mit den Nordafrikanern, sei es in Gestalt von Karthago (heute in Tunesien), die nur ein Ableger der Phönizier waren oder später mit den Goten und Vandalen, die sich auch dort niederließen. Schließlich, hat ja auch zufällig das Abendland, auch immer seine eigene größte Gefahr und seine grenzenlose Untergangsstimmung inszeniert, nämlich mit dem Einmarsch der muslimischen-türkischen Heere.

    Aber auch der heilige Paulus war ja eigentlich ein griechischer Jude aus Anatolien, der dann die paulinische christliche Kirche begründete, von daher ist auch die katholische Kirche im eigentlichen Sinne auch eine griechische Kirche, alleine das spätere Bekenntnis in der Architektur und in anderen Belangen gibt diesen Hinweis schon mal auch optisch so preis!

    All diese kruden Verrenkung in der Betrachtungsweise zur abendländischen Geschichte, lässt natürlich andere Tatsachen geflissentlich unter den Tisch kehren. Als fleißige Schüler dieser beinahe über 300jährigen Desinformation und Fehlleitung in der Scholastik, hinterlässt natürlich auch seine Spuren nicht ohne Wirkung, so dass selbst eigentlich sehr intelligente und akademisch vorgebildete Zeitgenossen sich nicht mehr in einem Wahn mit Worthülsen hineinsteigern können. Denen sei nun folgendes gesagt, dass die Geschichte eben nicht sich so ereignet hatte, wie sie immer schon indoktriniert wurden. Nun einige Tatsachen, die ihre Vorstellungs-Welt vielleicht auch zum Einstürzen bringen könnte, damit auch sie mehr Respekt vom Fremden aus dem Osten aufbauen können.

    Im Februar 1972 veröffentlichte der bulgarische Indogermanist V. I. Georgiev einen Aufsehen erregenden Aufsatz, der schnell wieder vergessen gemacht wurde, in dem er nämlich eine enge Verwandtschaft zwischen der Sprache des geheimnisumwitterten Alpenninenvolkes, der Etrusker, und jener der Hetiter nachweist. Damit bestätigt er auch, dass die Flucht des Aeneas aus dem zerstörten Troja (auch neuerdings „Wiluscha“ genannt) keine dichterische Erfindung von Vergil und Livius war. Im Gegenteil: beide haben historische Fakten im Grunde nur wiedergegeben. Die Etrusker sind Trojaner, und die Trojaner sind Hethiter.

    Um 1150 v. Chr. waren die Seevölker, also die Mykener, in ihr Revier eingefallen und hatten unter anderem auch den wichtigen Hafenplatz am Dardanellen-Eingang (heute in der Türkei, also in Asien gelegen!) zerstört. Seine Bewohner mussten schnell flüchten. Sie packten auf Schiffe, was ihnen so an Habe geblieben war, und segelten nach Westen. Kurz darauf tauchten die ersten von ihnen im italienischen Stiefel auf undwurden dort heimisch. Aber sie haben dennoch nie vergessen, wo sie eigentlich herkamen.

    Bei Veji, einer ihrer mächtigsten Städte, fanden Ausgräber einige Statuen, die die Flucht des Aeneas darstellen und viel zu alt sind, als dass sie etwa bereits von römischem Einfluss geprägt sein konnten. Und in Nordafrika entdeckte der französische Forscher Heurgon fünf Grenzsteine, aus denen in ihrer Sprache zu lesen ist: „ Bewache die sicher aus der Ferne hierhergebrachten dardanischen Götter!“ Also eine neue Bestätigung für das, was Homer uns erzählt hatte. Die Dardaner erscheinen in seinem Epos als Verbündete der Trojaner, ihr Anführer hieß Aeneas, und er fuhr nach Karthago.

    Fragt sich also nur noch, warum der Verfasser der „Ilias“, der doch unzählige kleinasiatische Völkerscharen nennt, nicht einen einzigen Stamm erwähnt, der wenigstens so ähnlich heißt wie die späteren Besiedler Italiens. Auch dazu gibt Georgiev eine nahezu verblüffende Antwort. Der griechische Name für die Trojaner, so führt er aus, war Troes. Dieses Wort wiederum gehe zurück auf ein älteres Troses, so wie auch Troja aus Trosia entstanden sei. Ein Ort entsprechenden Namens wird in hethitischen und ägyptischen Dokumenten aus dem 14. Und 15. Jahrhundert durchaus so ähnlich erwähnt, und zwar als Turusch und Trusya.

    Nimmt man nun die Essenz all dieser Namen, so fährt der Bulgare fort, dann bleibt die Silbe Tros oder Trus nur noch übrig. Sie aber ist auch der Hauptbestandteil von E-trus-ci oder E-trus-ia.
    Die Schlussfolgerung daraus ist auch logisch: Wenn Homer Troes sagte, dann nannte er damit die Trojaner durchaus bei ihrem richtigen Namen, denn sie selbst dürften sich Tros (oder eben Trus) bezeichnet haben und das vorangesetzte „E“ erst, was im griechischen „von“ heißt, also „aus“ Trus oder Tros hergekommen sein. Später haben sie in Italien dann auch diesen Namen angenommen, entsprechend etwa dem Vorgang, durch den aus dem lateinischen Wort Status, der Staat, das spanische Estado geworden ist.

    Eines alten Rätsels endlich gefundene Lösung? Es sieht so danach aus.

    Wenn sich nun aber die Römer selbst, wie ja Julius Cesar sich auch dazu offen bekannte, als er in Klein-Asien einmarschierte, als Nachkommen der Trojaner bezeichnete, und damit meinte, dass sie endlich wieder in der alten Heimat angekommen seien, dann verschiebt sich eine vermeintlich abendländische Kultur, auf die man sich auch gerne bezogen hatte, weiter nach dem Osten, z.B. beginnend beim Heiligen römischen Reich der Deutschen! Vergessen wir einfach die Dichtung über die säugende Wölfin zweier Kinder, die wohl nur eine Mär sein kann! Schließlich beweisen und unterstützen all die neuerlichen und neueren Ausgrabungen, dass Troja, eigentlich nur ein Vorposten der Hethiter oder einer anderen inneranatolischen Macht seien muss. Der Übersetzer der aktuellen „Ilias“, ein Dr. Schrott, verschiebt gar Troja noch weiter nach Westen, nämlich an die Grenze zwischen der heutigen Türkei und Syrien, was aber von der Fachwelt abgelehnt wird.

    Und wenn selbst der Name dieses Kontinents semitisch ist, nämlich wegen der Entführung einer phönizischen Prinzessin „Europa“, des Königs Agenor (auf phönizisch Kanaan), dann fragt man sich, wie es die Geschichtsfälscher und Unterdrücker von all diesen Tatsachen es nur schaffen konnten, diesen Ost-West-Konflikt so in sich weiter zu erspinnen, um nur den Konflikt weiter in die Jahrhunderte hinein zu tragen!

    Vor was oder vor wem hat man nur die Angst? Etwa vor der eigenen adoptierten Vergangenheit, die Klein-Asien und seine Bewohner nun mal darstellen? Man sollte endlich mit den Halbwahrheiten und den Lügen endlich aufhören und einen Schlussstrich ziehen, und mehr sich daran erinnern, dass man eigentlich nur die zivilisatorische Frucht des Ostens ist!

  9. Bierbaron sagt:

    Sehr richtig Klaus!
    Auf die schnelle die Problematik in Berlin recherchiert: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article866498/Studie_Hohe_Arbeitslosigkeit_unter_Tuerken.html

    40% der Türken bzw. Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund sind arbeitslos (Berlin insgesamt: 14,3%), 75% (!) haben keinen Berufsabschluss, oder kürzer: Diese Leute sind eine immense Belastung für den Sozialstaat!

    Grüße
    Bierbaron

  10. delice sagt:

    Mit Verlaub – Helmut Schmidt (SPD) – ist ein alter Mann. Der hat viel dummes Zeug geredet. Und je älter er wurde umso […] wurde er dabei. Kein Wunder, war er doch der jenige Kanzler, der ein Anwerbestopp für die „Gastarbeiter“ ausrief, um dann ordentlich den Artikel über das Aysl im GG missbrauchen zu lassen, weil den Menschen wohl keine andere legale Form zur Einreise nach Deutschland geblieben war! Demnach zwang er den Menschen auf zu Lügen, auch über ihre eigene Heimat! Denken wir nur auch an seinen Wahn über den Nato-Doppelbeschluss und den Ausbau der Atom-Industrie. Die Liste seiner Fehlleistungen und seiner großen Sünden ist wohl Ellenlang. Sein hohes Alter sollte ihn dennoch nicht davor schützen, ihn einen unschönen Titel zu verleihen. Deshalb sollte man sich nicht gerade auf ihn berufen, das erhöht nicht gerade die Qualität der dann gemachten Aussage!


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