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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

EU-Agenda Türkei

Rumänien, EU-Erweiterung, Visum

Diese Woche wird in der Serie „EU-Agenda der Türkei“ die Erklärungen des rumänischen Außenministers, Cristian Diaconescu über den EU-Beitritt der Türkei sowie türkisch-rumänischen Beziehungen behandelt, die er im Rahmen seines offiziellen Türkei-Besuchs mitteilte.

Nach Angaben des rumänischen Außenministers Cristian Diaconescu sollte die Europäische Union anstelle einer Hinauszögerung der EU-Mitgliedschaft der Türkei und der anderen westlichen Balkanländer die Beiträge dieser Länder zur Union vor Augen halten. Die EU-Erweiterung sei sowohl für die Gewährleistung der Innendynamik der Union als auch für die Verbreitung ihrer Prinzipien und Werte eine unabkömmliche Bedingung.

Neue Mitglieder würden der Union die Kapazität verleihen, bei Sicherheitskrisen agieren zu können. Und die Türkei liege näher zu den Krisengebieten als alle NATO und EU-Länder zusammen. Außerdem sei die Türkei in Krisengebieten viel aktiver. Dies könne nicht übersehen werden. Daher unterstütze Rumänien die NATO und auch EU-Erweitung.

Nach Angaben des rumänischen Ministers sei die Beteiligung der Union am Nabucco-Projekt nur aufgrund von wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Auch beklagte der rumänische Minister die fehlende Aktivität der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, die von der Türkei mitbegründet wurde. Dem Minister zufolge müssen die Türkei und Rumänien in Drittländern gemeinsame Investitionen verwirklichen.

Visaerleichterungen zwischen Rumänien und der Türkei
Die Türkei und Rumänien einigten sich auf Erleichterungen in Visumsangelegenheiten. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte infolge der Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen, sie würden ernste Visums-Erleichterungen in Erwägung ziehen. In Zukunft würden Türken und Rumänen sich viel näher stehen und leichter reisen können. In diesem Zusammenhang werde die Türkei ernste Verbesserungen vornehmen.

Die Türkei und Rumänien hätten zudem beschlossen, strategische Kooperationen einzuleiten. Der Prozess werde sofort eingeleitet. Der strategische Dialog werde auch Themen wie Energie beinhalten. Für einen Ausbau des Handels verfügten beide Länder über Ideen und Projekte, viel wichtiger sei jedoch die vorhandene Vision.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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6 Kommentare
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  1. almabu sagt:

    Der rumänische Außenminister ist ein schlechter Ratgeber. Rumänien ist eines der Länder, die nicht in die EU hätten aufgenommen werden dürfen! Das Land ist in jeder Hinsicht ein Dauer-Problemfall und einer der Sargnägel der EU.
    Sollte bei anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten die EU zerbrechen, dann dürfte Rumänien als eines der ersten Länder wieder draußen sein! Rumänien ist durch die USA der EU aufgezwungen worden. Die zu erwartende künftige wirtschaftliche und politische Schwächung der USA, wird weitere Vergewaltigungen dieser Art verhindern!

    Was nun die Türkei betrifft: So klein wird sich die Türkei nie machen, wie sie sich machen müsste, wollte sie in die EU aufgenommen werden. Und wenn der Brocken zu groß ist, und der Esser daran erstickt, dann ist dem Brocken auch nicht geholfen, oder? Die Türkei zeigt im Moment in beeindruckender Weise welche Möglichkeiten sie außerhalb der EU hat. Wenn Erdogan seine Chancen nutzt, dann will in der Türkei kein Mensch mehr in die EU!

  2. Markus Hill sagt:

    Interessante Sichtweise. Rumänien ist ein extrem problematischer Staat in so einem Verbund wie die EU. Ich stimme Ihnen zu Ihrer „Brocken-Analyse“:-) zu: Türkei besinnt sich auf die eigenen Stärken – damit wäre eigentlich allen Seiten mit geholfen und man würde wesentlich entspannter miteinander umgehen. Das wäre auch für die Türkei absolut auf Augenhöhe mit der EU. So wie es jetzt aussieht, bietet die Türkei sich mehr wie „Sauerbier“ an. Das passt nicht zu einem Land mit so einer grossen Vergangenheit. Natürlich kann man sich da nicht drauf ausruhen, die neuen aussenpolitischen Aktivitäten mit den direkten Nachbarländern erscheinen viel versprechend.

  3. Johanna sagt:

    Die Türkei mag sich „wie Sauerbier“ anbieten – ihre Aktionen betreffs der weiteren Kapital sprechen eine andere Sprache.

    Hier wird von türkischer Seite über die EU geschimpft, als ob es an ihr liegt, dass die Türkei nicht inzwischen Mitglied ist.. Wissen Diejenigen nicht, dass die Türkei kaum Anstrengungen unternimmt, die Kopenhagener Kriterien in die Tat umzusetzen?

  4. Mehmet sagt:

    „die Kopenhagener Kriterien in die Tat umzusetzen?“
    Konkreter bitte

  5. Johanna sagt:

    >Konkreter bitte>

    Siehe:

    > I. Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit<

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2009-0105+0+DOC+XML+V0//DE

  6. Mehmet sagt:

    Dies ist ein Prozess. Die Demokratisierung geschieht nicht von heute auf morgen. Was die Türkei jedoch nicht brauchen kann, sind solche populistischen Aussagen von Sarkozy.



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