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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch „absolut kontraproduktiv“ bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Die Polizei kommt freitags, unangemeldet und mit einem Großaufgebot. Sie postieren sich unmittelbar vor den Toren der Moschee und kontrollieren nach dem Freitagsgebet jeden, der die Moschee verlässt. Allein in den Jahren 2004 bis 2007 wurden in Niedersachsen insgesamt 14 verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen mit Identitätsfeststellung durchgeführt – in den Jahren 2003 bis 2005 wurden 14.000 Muslime und 6.000 Fahrzeuge überprüft.

Die jüngste Kontrolle fand am 29. Mai 2009 in Braunschweig statt. Obwohl die meisten Moscheebesucher, unbescholtene Muslime, die ihrer Religion nachgehen wollen, nichts zu verbergen haben, nehmen sie nach Angaben des Moschee-Vorstands von ihrem geplanten Besuch der Moschee Abstand. Bereits der Anblick des Großaufgebots schreckt ab.

Die erst nach dem Freitagsgebet stattfindende Kontrolle führt zu einer regelrechten Staubildung. Das Moscheetor wird teilweise geschlossen, was den „Eindruck eines Käfigs vermittelt“, heißt es in der Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat im niedersächsischen Landtag.

Für die Besucher der Moscheen ist dies nicht verständlich, eine Belastung und ein Ärgernis, weil die ohnehin geringe Akzeptanz von Moscheen in den Stadtteilen weiter vermindert und der nachbarschaftliche Ruf gefährdet wird. Der Gemeindevorstand der Moschee befürchtet, dass derartige Kontrollen den betroffenen Muslimen, die sich teilweise jahrelang maßgeblich an der Integrationsarbeit in der Kommune beteiligt haben, ein Gefühl der Diskriminierung vermitteln. Insbesondere bei den vielen jungen Gemeindemitgliedern ist zu befürchten, dass diese ihren Glauben an den Nutzen ihrer Integrationsbemühungen und an eine diskriminierungsfreie Zukunft verlieren.

„Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben“, sagt Filiz Polat in einem Interview mit MiGAZIN. Abgesehen davon gebe es heftige Kritik vonseiten der Betroffenen. Polat weiter: „Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt“.

Die Massenkontrollen werden daher aus integrationspolitischer Perspektive als fragwürdig bis kontraproduktiv angesehen. Polat: „Dieser Innenminister macht eine ganz Gruppe zu verdächtigen. Das löst natürlich Unbehagen und Angst in der Bevölkerung aus. Sie könnten denken: ‚Es muss ja wohl irgendwas dran sein, wenn die Polizei hier so einen Aufwand betreibt.‘ Es wird dann nicht mehr unterschieden zwischen Muslimen und Islamisten. Ich halte die Kontrollen integrationspolitisch für absolut kontraproduktiv und sicherheitspolitisch für zwecklos.“

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17 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Omar sagt:

    Vielen Dank für die sehr guten Ausführungen. Eine komplette Übersetzung des besagten Hürriyet-Artikels oder zumindest der entsprechenden Passagen wäre m.E. ganz sinnvoll.

  2. Alexander L. sagt:

    Würde die muslimische Community sich selbst besser von Extremisten abgrenzen, müsste die Polizei keine Moscheen durchsuchen, so einfach ist das.

    Eine Diskothek, die in schöner Regelmäßigkeit gegen Auflagen des Ordnungsamtes verstößt, bekommt auch etwas mehr „Liebe“, als andere Lokalitäten, das ist doch ein logischer Vorgang. Also liebe Muslime, da gibt es nur eines: Verwehrt denen, die sich im Dschihad üben und die extremistische Bestrebungen üben, einfach des Hauses und ihr seid auch die Polizeikontrollen los.

    Aber ist einfach, die Schuld bei Anderen zu suchen, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen.

  3. Mehmet sagt:

    „Würde die muslimische Community sich selbst besser von Extremisten abgrenzen, müsste die Polizei keine Moscheen durchsuchen, so einfach ist das.“

    Was hat die Moschee mit den terroristischen Aktivitäten einer Person zu tun, die das dann auch wohl wahrscheinlich für sich behält oder nur die nähere Umgebung bescheid weiß? Ich sehe noch immer nicht den Sinn, die Moschee als „Tatort“ in Angriff zu nehmen, da man dort ja nicht „bei der Tat“ erwischt wird. Da kann man genauso die einzelnen Personen in Angriff nehmen.

    Der Vergleich mit der Diskothek hinkt, da nicht jeder, der in eine Diskothek geht, vom „Volke“ automatisch mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht wird.

  4. berlino sagt:

    „Ich sehe noch immer nicht den Sinn, die Moschee als “Tatort” in Angriff zu nehmen, da man dort ja nicht “bei der Tat” erwischt wird.“

    So lange will man ja nicht warten. Das Ziel der Aktionen dürfte sein, zu verhindern, das die Moschee zu einem Ort der ungestörten Vorbereitung werden kann. Ich vermute mal, dass insbesondere diejenigen Moscheen von der Polizei besucht werden, die von observierten Dschihadisten frequentiert werden.

  5. emire sagt:

    Die deutschen sollten auch mal zuhören,die Islamische Gemeinde in Deutschland hat sich offen mehrmals von Terroristischen Islamisten Distanziert….

    Ich finde es unverschämt mit einer Hundertschaft eine Moschee abzuriegeln.

  6. Omar sagt:

    „Das Ziel der Aktionen dürfte sein, zu verhindern, das die Moschee zu einem Ort der ungestörten Vorbereitung werden kann.“

    Interessant. Vielleicht sollte der Staat jegliche Orte verdachtsunabhängig kontrollieren, um dafür zu sorgen, dass sie nicht möglicherweise zu Orten der ungestörten Vorbereitung terroristischer oder krimineller Akte werden können. Du kommst also aus deiner Wohnung, wirst einmal von einem Polzisten erkennungsdienstlich erfasst – er registriert brav, dass du keine Waffen bei dir trägst – vor der U-Bahn wartet die nächste Streife und kontrolliert, mit wem du Kontakt hattest (das sind pauschal schon wertvolle Informationen). Vor der Arbeitsstelle dient eine weitere Polizeikontrolle der Überprüfung, dass du auch ja keine für eine Bombe zu gebrauchenden Werkstücke mitgenommen hast etc. pp..

    „Ich vermute mal, dass insbesondere diejenigen Moscheen von der Polizei besucht werden, die von observierten Dschihadisten frequentiert werden.“

    Deine Vermutung ist falsch!

  7. Jens sagt:

    Wird schon seine Gründe haben…

  8. berlino sagt:

    „Deine Vermutung ist falsch!“

    Wieso? Gehen Dschihadisten nicht in die Moschee?

  9. Mehmet sagt:

    Dschihadisten gehen auch nach hause.

  10. […] Bei den Moscheekontrollen berücksichtigen wir die Empfindlichkeiten Mit diesen Worten habe die Niedersächsische Landesregierung versucht, die Moscheekontrollen zu verteidigen. Die MILLIYET fasst noch einmal den bisherigen Verlauf der Debatte zusammen und geht auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat ein (wir berichteten). […]


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