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Migration und Integration in Deutschland

Es gab vor allem in der Anfangsphase der Anwerbung von Türken häufige Klagen der deutschen Arbeitskollegen darüber, dass die Türken … an ihrem Arbeitsplatz wie verrückt arbeiten und dadurch die Akkordsätze verderben.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

MiGAZIN: Sie haben wegen den anhaltenden verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Haben die Antworten Sie überzeugt? Welchen Eindruck vermittelt das Innenministerium?

Filiz Polat: Nein, die Antworten haben mich leider nur davon überzeugt, dass Innenminister Schünemann sich nicht bewusst ist, welchen integrationspolitischen Schaden er mit den Kontrollen anrichtet. Allerdings zeigt sein herumlavieren indem er sagt man müsse „in Zukunft sensibler bei den Kontrollen vorgehen“, dass er die Art und Weise in der Vergangenheit in Frage stellt. Im Übrigen würde er so kurzfristig auch kein Spitzengespräch mit dem Polizeipräsidenten und den Moscheegemeinden einberufen.

MiGAZIN: Der Presse gegenüber äußerte Innenminister Schünemann, von 2003 bis 2005 wären bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft worden. Gibt es Informationen darüber, wie viele seit dem kontrolliert worden sind?

Polat: Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Aber schon anhand den von Ihnen genannten Zahlen wird ersichtlich, dass der erzielte Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen und unter den Anwohnern gegenüber den benachbarten Moscheen steht. Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben. Der Generalverdacht, unter den Herr Schünemann die Muslime stellt, überträgt sich auf diese Weise auf die Bevölkerung.

MiGAZIN: Liegen Ihnen Erkenntnisse über die die Reaktion der Betroffenen in den Moscheegemeinden vor? Finden Sie Herr Schünemanns Äußerungen, die Kontrollen würden auch von muslimischen Vertretern als notwendig erachtet, ja sogar von den betroffenen Personen mehrheitlich begrüßt werden, glaubwürdig?

Polat: Die Imame und Moscheevereine können die Kontrollen nicht ablehnen. Das ist ihr Problem. Also versuchen sie es so schonend wie möglich über sich ergehen zu lassen. Abgesehen davon gibt es heftige Kritik von Seiten der Betroffenen. Als einzige türkischstämmige Abgeordnete im Parlament bin ich es, die von den Menschen angesprochen wird, wenn sie Diskriminierungen in diesem Bundesland erfahren. Und sie können mir glauben, es sind nicht wenige. Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt und stellen eine inakzeptable Einschränkung der Religionsfreiheit dar.

MiGAZIN: Welche Erfolge konnte der Innenminister bisher vorweisen und sind diese im Vergleich zu den Auswirkungen der Maßnahmen verhältnismäßig?

Polat: Die Antwort war hier eindeutig. Es gibt keine Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Absatz 6 Sicherheits- und Ordnungsgesetz zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug ab. Es wurden auf Grund der Kontrollen Menschen festgenommen, aber wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt, beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht in keinem Fall diese umfangreichen Kontrollmaßnahmen.

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33 Kommentare
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  1. Erkan sagt:

    Werner

    wie oft schon gesagt, gibt es viel effizientere und wirksamere Mittel, die dazu dienen solche gefährlichen Persönlichkeiten aus dem Verkehr zu ziehen. Diese sind auch im Einsatz, da mach dir mal keine Sorgen.
    Natürlich kann das sich ein Otto-Normalbürger nicht sofort denken, doch jede Moschee in DE befindet sich unter persönlicher Beobachtung.

  2. Andreas K sagt:

    man fordert also toleranz-ich fordere sie dann auch für die kirchen und andersgläubigen im gesamten in der türkei.

    wenn der deutsche staat es erforderlich ansieht kontrollen auszuüben,dann erwarte ich das man sich dem auch fügt und nicht jeden krümel kamelkacke sucht,um daraus wieder untoleranz oder den üblichen generalverdacht ausruft.

    wenn ich lese wer sich alles so als verein dieser moschee ausgibt,kommen mir aus rechtsstaatlicher sicht ganz große bedenken.

    weiter so-es geht bergab mit der toleranz in deutschland,ihr tut euer bestes dazu!

  3. Erkan A. sagt:

    Andreas K

    Dass es mit der Toleranz bergab geht, brauchst du hier nicht explizit zu offenbaren mein Freund.
    Die Fakten sprechen für sich.
    Weiterhin bitte ich dich eine klarere Ausdrucksweise zu wählen, da ich aus dem was du da oben geschrieben hast nicht wirklich verstehe was du meinst und immer nur Vermutungen anstellen muss, darauf habe ich aber keine Lust.Danke schon einmal dafür.

    Du scheinst ja wirklich durch irgendwelche negativen Erfahrungen mit Ausländern ziemlich erbost über diese zu sein.
    Das brauchst du gar nicht, denn es gibt über alle Negativbeispiele in jeder Gesellschaft. Das hat nichts mit der Nationalität zu tun. Dieses Forum ist jedoch kein Platz, um seinen Emotionen freien Lauf zu lassen, sondern hier geht es darum auf einem bestimmten Niveau über bestimmte Problemstellungen zu diskutieren, damit im Endeffekt alle davon profitieren.
    Gruß
    Erkan

  4. Werner sagt:

    > Es ist die Tatsache, dass du bei jedem Thema gegen den Islam oder gegen die
    > Türkei bist. Da können die Argumente noch so überzeugend und sinnvoll sein.

    Naja Mehmet, jetzt habe ich gerade mal fünf Postings (oder waren es 7) geschrieben. Und dann schreibst Du sowas? Du wirst es doch wohl aushalten, dass man mal dagegenhält, oder?

    Was geht mich die Türkei an? Ich lebe in Deutschland – wie Du ja wohl auch. Das verbindet uns. Wir haben aber offenbar unterschiedliche Perspektiven. Du nimmt nach meinem Eindruck immer noch eine stark „anatolisch“ geprägte Perspektive ein. Vielleicht liest du zuviele türkische Zeitungen.

    Warum sollte ich nicht meine „Deutschland-zentrische“ Perspektive dagegenhalten? Aber nichts für ungut. Schönes Wochenende!

  5. Mehmet sagt:

    Ja genau das war der Punkt der Türkei, den die Armenier immer abgelehnt hatten. Nun ist die Türkei jedoch geostrategisch immer stärker und die Armenier können sich Ablehnungen so schnell nicht mehr leisten.

    In der Zypernfrage werden sich bald auch einige Sachen ändern. Der Boykott der EU, der zur Verarmung der nördlichen Region führt, wird nun von der Türkei so umgangen, dass andere Länder wie Russland und Nahost-Staaten dazu eingeladen, ihre Geschäfte mit Nordzypern zu intensivieren. Heute kam auf CNNTURK nun ein Zitat vom Südzyprischen Führer Christofyas: „Bei uns gibt es auch Fehler“. Weitere Ausführungen gibt es hier:

    http://cnnturk.com/2009/dunya/09/04/hristofyas.bizde.de.hata.var/542133.0/index.html

    Evtl ist Migazin daran interessiert, diesen Artikel zu übersetzen?

  6. Mehmet sagt:

    „Naja Mehmet, jetzt habe ich gerade mal fünf Postings (oder waren es 7) geschrieben.“

    7??? Soll das ein Witz sein? Wie viele Kommentare hast du bisher zu ALLEN Themen geschrieben? Naja Ich gebe zu, dass diese Frage schwer zu beantworten ist. Daher werde Ich sie anders formulieren:

    Bei wie vielen Kommentaren hast du einem Pro-Argument bez. Islam, Türken in Deutschland oder Deutsche mit türk. Migrationshintergrund oder der Türkei an sich zugestimmt?

    Soll Ich dir bei der Beantwortung helfen? NULL! Du kannst mir gern das Gegenteil aufzeigen, in dem du meine These durch ein Link auf ein Kommentar von dir widerlegst. Ich bin gespannt.

  7. Markus Hill sagt:

    Naja, dann wollen wir einmal hoffen, dass da nicht ein Einfluss durch „Übergewicht“ erfolgt, sondern einfach nur die Suche nach der Wahrheit vorankommt.:-):-)

  8. Mehmet sagt:

    Daher hat die Türkei (und seltsamerweise nicht Armenien) ja auch jeden Historiker eingeladen, der etwas dazu beitragen möchte. 😉

  9. Markus Hill sagt:

    Hallo, Erkan!
    Ich habe mir das noch einmal in Ruhe durchgelesen. Natürlich kann ich es verstehen, wenn das mit der Polizei einem nicht gefällt. Du hast oben auch angeführt, dass Du etwas aus der Fassung geraten kannst, wenn da solche Sachen auch noch die Stimmung aufheizt und Leute scheinbar in Ihren Vorurteilen bestätigt. Deine Gefühle stehen den Gefühlen der Leute gegenüber, die sich darüber aufregen, dass man scheinbar die Leute nicht identifiert, die vielleicht eine Bedrohung darstellen. Das möchte ich auch einfach so stehen lassen, auch nicht irgendetwas beschönigen.
    Deine Argumentation mit den Gefühlen, mit dern Vorurteilen der Leute und die Folgen davon, kann ich in Teilen nachvollziehen. Nur weiss ich nicht, ob es nicht manchmal besser ist, in der Diskussion nach aussen öfters auch unangenehme Dinge zu themasieren. Durch Tabus oder sehr starke Rücksichtnahme kochen sich manchmal Dinge hoch, die bei etwas kontroverser Diskussion oft schnell wieder abkühlen.
    Du führst oben das Zunehmen von Wählerstimmen für Rechtsradikale an. Ich stimme Dir zu, dass die Gefahr besteht, dass da Kapital aus bestimmten Themen gezogen wird. Oft sind diese Wählerstimmen auch Proteststimmen, von Leuten (oft sehr dumm, undifferenziert denkend und auch mit vielen Vorurteilen belastet), die sich über die Folgen ihrer Wahl keine Gedanken machen. Genau wie DIE LINKE Kapital aus dem Frust/Neid vieler Leute Kapital schlägt, so schlagen rechtsradikale Parteien Kapital aus den Themen Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Ich stimme nicht immer der Definition zu, mit der heute oft der Begriff „rechtsradikal“ belegt wird (bei mir beginnt das Rechtsradikale definitiv beim Leugnen von Ausschwitz und bei Rassimusmus – Rassismus aber wirklich im Sinne des Wortes: „der oder der Mensch ist so und so weil er die oder die Hautfarbe hat“ – heutzutage wird dieser Begriff zu weitläufig benutzt, dass missbraucht im Zweifelsfall jeder für seine Zwecke).
    Du hast Recht, auch bei einem anderen Kommentar von Dir bezüglich PRO KÖLN, man hat ein Gefahrenpotential. Ich sehe aber hier OHNE BESCHWICHIGUNG ODER SCHÖN-REDEN wirklich einen positiven Trend in der Politik. Auch bei den Diskussionen um bestimmte Migrantenthemen sieht man hier, dass die regierenden Parteien sich langsam den Migrationsthemen (durchaus mit „klarer Kante“ gegen bestimmte Migranteninteressen, natürlich ist da unangenehm – da prallen halt unterschiedliche Interessenlagen aufeinander) annehmen.Hier wird im Vorfeld schon dem entgegen gearbeitet, was sich in Dänemark und Holland aufgebaut hat im Bereich der sogenannten rechtspopulistischen Parteien. Mein Gefühl ist, dass wir uns da in einer Übergangszeit befinden. Bei türkischen Freunden und Bekannten sehe ich eine zunehmende Offenheit gegenüber deutschen Befindlichkeiten, bei deutschen Freunden sehe ich, dass die Dampf abgelassen haben gegenüber früher. Vielleicht braucht die ganze Sache auch noch Zeit.
    Ich glaube nach wie vor an die Sinnhaftigkeit der Kontrollen. Ich bedauere es aber, dass Du Dich da sehr persönlich durch angegriffen fühlst.
    Du hast unten etwas von Sachlichkeit und Problemlösung geschrieben. Du selber hast aber sehr emotional oben „argumentiert“. Das ist meiner Ansicht nach völlig in Ordung, natürlich sollte die Höflichkeitsform gewahrt werden. Es ist ausserdem ein wichtiger Hinweis zu sehen, welche Punkte auf der anderen Seite oft zu sehr starken Befindlichkeiten führen. Ob wird da ja nicht aus Böswilligkeit einmal ein Punkt hart angesprochen.
    Viele Grüsse,
    Markus

  10. […] Filiz Polat: Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Ver… […]


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