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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bayern

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.

„Die seit mehreren Jahren bestehende abstrakte Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus hat sich weiter verschärft.“ Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen des ersten Halbjahres 2009. Nach dem Attentat von Madrid vor den Parlamentswahlen in Spanien im Jahr 2004 müsse man im Vorfeld der Bundestagswahl im September besonders wachsam sein, sagte Herrmann.

Außerdem sei bei linksextremistischen Gewalttaten eine steigende Tendenz zu sehen. Hinter den Delikten würden sich vor allem Angriffe autonomer Linksextremisten auf Polizeibeamte und auf den politischen Gegner im so genannten „Kampf gegen Rechts“ verbergen.

Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig. Dennoch wolle man die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin konsequent fortsetzen.

Halbjahresbericht lenkt von brisanten Problemen ab
Als Verharmlosung des Rechtsextremismus kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Schneider, den Halbjahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes. Joachim Herrmann lenke von dem nach wie vor präsenten und brisanten Problem des Rechtsextremismus in Bayern ab.

Schneider: „Es müssen Handlungsstrategien entwickelt werden, wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat. Diese fehlenden Handlungsstrategien sind insgesamt ein großes Manko der Verfassungsschutzberichte.“

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe, so der SPD-Sprecher. Es müsse ein vielfältiger Ansatz verfolgt werden: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und Schwerpunkten in Schule, Jugend- und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.

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5 Kommentare
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  1. municipal sagt:

    „Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe…..“

    Richtig.

    Aber all zu oft wird die Gefahr durch den LINKSEXTREMISMUS durch Parteien und Medien unter den Tisch fallen gelassen.

    Antisemitismus , gerade den Juden gegenüber gibt es (leider) immer noch. Auch in Deutschland. Auch bei Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben. Auch und nicht zu unterschätzen bei Türken.

    Der Verfassungsschutzbericht 2008 des BMI wird da sehr deutlich.

    In einem Bericht von FOCUS ONLINE äußert sich CEM ÖZDEMIR dazu wie folgt:

    Zitat

    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt davor, antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland als Problem zu unterschätzen.Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein , sagte der türkischstämmige Parteichef der Frankfurter Rundschau . Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Anti-Imperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community (Gemeinschaft) – insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen .

    weiter bei FOCUS

    Laut einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2007 tendieren muslimische Schüler überdurchschnittlich stark zu antisemitischen Vorurteilen. Von 500 befragten jungen, in Deutschland aufgewachsenen Muslimen stimmten 15,7 Prozent dem Satz zu: Menschen jüdischen Glaubens sind überheblich und geldgierig. Die Zustimmung zu diesem Vorurteil war damit doppelt so hoch wie bei anderen Einwanderer-Jugendlichen und fast dreimal so hoch wie in der originär deutschen Altersgruppe.

    Zitat Ende
    Quelle
    http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-oezdemir-beklagt-antisemitismus-deutscher-muslime_aid_373910.html

  2. Teleprompter sagt:

    „Schneider: „Es müssen Handlungsstrategien entwickelt werden, wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat. Diese fehlenden Handlungsstrategien sind insgesamt ein großes Manko der Verfassungsschutzberichte.“

    Handlungsstrategien zu entwickeln ist Sache der Politik und nicht des Verfassungsschutzes. Aber da hat auch die SPD auf ganzer Linie versagt.

    Ich behaupte: Die SPD und alle links davon sind insgeheim ganz froh, dass sie die NPD haben.

  3. Teleprompter sagt:

    Übrigens: „Bayern: Verharmlosung des Rechtsextremismus“ ist ein ausgesprochen tendenziöser Titel. Die Bildzeitung lässt grüßen.

  4. Markus Hill sagt:

    Zitat: …sehr nebulös formuliert…
    „….wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat.“
    Wie differenziert ist diese Aussage gemeint? Wird Antisemitismus und Holocaust-Leugnung jetzt auch bei normal demokratischen Parteien propagiert? Versteht jemand diese Aussage auch so oder ist sie anders gemeint?

  5. Kosmopolit sagt:

    Was ist mit dem rechtsextremistisches Gedankengut der türkischen Verbände, wie die der grauen Wölfe? Ausserdem zeigt die Geschichte das Verhältnis Islam und Judentum eindeutig.
    Man sollte einen Blick in das grüne Buch werfen.



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