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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Hessen

SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

„Wir stellen zur Beratung des Schulgesetzes am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung zu Abstimmung. Dieses Problem duldet keinen Aufschub und muss bis zu Beginn des kommenden Schuljahres geklärt sein“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und DIE GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.

Die von SPD und GRÜNEN eingebrachte Gesetzesänderung ist wortgleich mit der entsprechenden Passage aus dem Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen. „Was in unserem Nachbarland unter einer schwarz-gelben Regierung geht, muss auch in Hessen möglich sein. Wenn es um die Sache und eine humanitäre Lösung geht, müssten die Regierungsfraktionen auch in Hessen zustimmen.“

Besonders die FDP sei hier in der Pflicht. Vor einem Jahr habe der Landtag auf Antrag der FDP Folgendes beschlossen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht“. Dazu meinen Heike Habermann und Mathias Wagner: „Genau das tun wir jetzt mit unserer Gesetzesänderung“. Besonders pikant daran sei, dass der FDP-Antrag die Unterschrift der damaligen stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Henzler trage. „Wir sind sehr gespannt, ob auch die Ministerin Henzler noch zu dem steht, was die Abgeordneten Henzler richtig fand.“

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