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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013
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Meinung

„Törichter Pessimismus“ oder was will der Lissabon-Kläger Gauweiler wirklich?

Der Bürger, MdB Dr. P. Gauweiler, erhebt Verfassungsbeschwerde ((2 BvR 1010/08)) wegen Verletzung seiner persönlichen Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. IV GG) und Organklage (Art. 93 I Nr. 1 GG) ((2 BvE 2/08)), weil seine Statusrechte als Abgeordneter (Art. 38 GG) durch Ergänzung des Artikel 45 GG verletzt würden und weil Abhilfe nach Artikel 20 Abs. IV GG wegen Verletzung der mit Artikel 79 III GG gesetzten Grenzen jetzt durch das Gericht erforderlich sei. Dies sei letztlich im Recht auf „Widerstand nach Artikel 20 GG“ begründet.

VONHans Werth

DATUM30. Juni 2009

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Der „EU-Debattierclub“ mit 27 Staatschefs funktioniert im Bereich Sicherheit und Verteidigung problemadäquat, auch wenn manchmal mehr Entscheidungssfreude wünschenswert erscheint. Wieso aber hierzu Demokratiedefizit beklagt bzw. Legitimationskritik geübt wird, entzieht sich jedoch der Logik. Es sind die in der EU beschließenden, demokratisch legitimierten Vertreter des jeweiligen Landes. Auch wenn der erweiterte Europarat debattiert, beweist sich, dass die zunehmende EU-Integration tendenziell freiheitsstabilisierend auf alle involvierten Länder wirkt. Angesichts dieser Fakten bleibt zu hoffen, dass auch das Bundesverfassungsgericht die immense Bedeutung vertiefter europäischer Integration gerade im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ anerkennen kann.

Warum also klägerseitig ausgerechnet den Vertrag von Lissabon ablehnen?
Vielleicht weil nach der „Maastricht-Niederlage“ Öffentlichkeit suchende Kläger darin das „letzte Gefecht“1 erkennen, der sich entwickelnden europäischen Ordnung entgegenzutreten?
Im europäischen Haus des Friedens soll es eben nicht mehr zu Niederlagen und letzten Gefechten, sondern zu modifizierten Einigungen einer großen Staaten- als völkerrechtlich anerkannten Rechtsgemeinschaft kommen, deren Mitglieder souverän genug sind, Aufgaben und Funktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele, zu delegieren.

Prof. Schachtschneider aber schreibt identisch mit anderen Klägern, den „neuen“ Lissabon-Instrumenten die Wirkung zu, dass damit Grundrechte des Bürgers verletzt, Bundestagsabgeordnete und der Bundestag als Gesetzgeber eingeschränkt, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts bei der Abhilfe und damit grundgesetzlich garantierte demokratische Prinzipien zumindest zu sehr relativiert, in einigen Fällen sogar drastisch verletzt würden. Dabei postulieren Kläger, wie eingangs bereits erwähnt, das Demokratie und Verfassung schützende Widerstandsrecht aus Artikel 20 Abs. 3 GG, gegen den durch „Lissabon“ eintretenden Zustand, der nun Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht erfordere.

Welche Juristen wüssten nicht zu komplexen Vertragswerken ‚kreative’ und prozesstaktische Bedenken zu formulieren, besonders wenn Grundskepsis oder gar Ablehnung vorherrscht?
Vorweg sei darauf verwiesen, dass die europäische Grundrechtecharta (Art. 1 enthält „Menschenwürde unantastbar“) zwar in Nizza (2000) formuliert und beschlossen wurde, jedoch erst mit „Lissabon“ vertragsgegenständlich wird. Im Übrigen ist auf Entscheidungen des EGMR zu verweisen. Insofern ist der Vorwurf, mit „Lissabon“ würden die Grundrechte der Unionsbürger relativiert, nicht nachvollziehbar. Selbst der Diskurs zu einem früheren EuGH-Urteil wird mit „Lissabon“ zur Vergangenheit.

Skeptiker illustrieren die EU gerne als verantwortlich für eine Bürokratiekosten-verursachende Gesetzesflut, wobei gerne Prof. Roman Herzog (Altbundespräsident und ehem. Präsident des BVerfG) zitiert wird. Für die durch andere Interessenten mit Diskreditierungsabsicht zitierte Auffassung, „60-70% EU-Einfluss auf deutsche Gesetze“, fehlen objektive Daten. Deutsche hohe Dichte gesetzlicher Regelungen verstrickt sich entsprechend hoch mit EU-Regelungen. Prof. Karpen2, untersuchte 698 Gesetze im Zeitraum 2005-2007, die im statistischen Durchschnitt mit 26% vom EU-Recht betroffen seien. Der EU-Anteil z. B. im Lebensmittelbereich grenze dabei im 90%-Bereich. Andere Untersuchungen liegen bei 30-40% im Durchschnitt, andere europäische Länder zeigen erheblich geringere Anteile (Österreich 14%). Belastbare europäische Vergleiche sind nicht bekannt. Im Diskurs zur europäischen Integration den erweiterungsbedingten Verrechtlichungsprozess quantitativ gegen die EU zu verwenden, fehlt die Logik und er eignet sich qualitativ kaum zur verfassungsrechtlichen Diskussion. Ähnlich fragwürdig wird anderweitig in Sachen „Straßburg oder Brüssel“ von Gegnern agiert, die anfangs von 250 Mio € allein für Straßburg sprachen. Auf beide Arbeitsorte zusammen entfallen ca. 40 Mio €, der geringste Anteil davon auf Straßburg.

Mögen Verfassungsrichter das eine oder andere Detail von „Lissabon“ erwartungsgemäß konkretisieren und korrigieren, so zeigen sich dem Unbefangenen, vor allem aber dem europaorientierten Beobachter, teilweise schwer fassbare Argumente und eher konsternierender Widerspruchskontext im Klagevorbringen. Die dezidierte Prüfung beklagter Vorwürfe mutierte mit allen Materialien schon zu Jahresbeginn bereits zum weit über Tausend-Seiten-Konvolut. Deshalb soll hier ein erhobener Vorwurf zum „sozialpolitischen Raum der EU“, mit im Detail nicht direkt prozessrelevanten Hintergrund skizziert werden.

Auftrieb zeigt dieser Tage die (wahlkampfbezogene) Mindestlohndebatte. Gerade CDU-/CSU-Kreise (und die FDP im Besonderen), waren stets dagegen, auch wenn dies derzeit wahlkampftaktisch nur schaumgebremst moderiert wird.
Prof. Schachtschneider als Rechtsfreund des Verfassungsklägers, MdB Dr. P. Gauweiler, bemängelte im Zusammenhang damit im Februar 2009, dass die EU nicht erst durch Lissabon, eine „… angemessene und befriedigende Entlohnung … millionenfach missachte …“. Diese Auffassung ist nicht nachvollziehbar angesichts seit Jahren nachhaltiger, innenpolitisch motivierter CDU-/CSU- (und FDP-)Kritik gegen „flächendeckende“ Mindestlöhne. Sie seien kontraproduktiv und führten deshalb zu volkswirtschaftlich nicht verantwortbaren Kollateralschäden. 15-20 andere Mitgliedsstaaten regeln unterschiedliche, zumeist flächendeckend ausgeprägte Mindestlöhne. Mit dem Argument, „… die Unionspolitik hat sich weit von den sozialen Grundrechten entfernt …“ verwechseln Schriftsatzersteller offenbar die EU-„Unionspolitik“ mit der „CDU-/CSU-Unionspolitik“, was an Treppenwitze erinnert, um nicht zu sagen, doppelzüngiger geht’s nimmer. Denn die EU strebte nach ursprünglicher, sozialpolitisch fast abstinenter Wirtschaftsgemeinschaft, bekannt als EWG, faktisch sozialpolitische Zielsetzungen jüngst mehr denn je an. Historisch lässt sich zwar auf Turin 1960 als eine von der BRD angenommene „Europäische Sozialcharta“ (Europarat), verweisen. Aber das spätere Mindestlohn-Übereinkommen3 wird bis heute als „Germany not ratified“ gelistet. 16 Jahre ununterbrochene CDU-Regierung waren für ein „ratified“ zu kurz. Ein teilweise EuGH-bestätigtes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD (RL 96/71) wegen Baumindestlöhnen, ist Ausfluss langjähriger „abstinenter Neutralität“ zum Thema. Seit Jahren werden „Mindestlöhne“ mit verschiedenen Kommissionsvorschlägen von den Mitgliedsstaaten uneinig diskutiert. Deutschland zeigt trotz größter Wirtschaftskraft, um es vorsichtig zu formulieren, dabei keinerlei vorrangige Interessen und verwahrte sich in besonderer Einigkeit nicht nur mit bayerischen CSU-Regierungen, gegen statuarische Eingriffe in die Tarifautonomie. Die EU-Kommission hätte lieber gestern generalisierend Mindestlöhne statuiert, als sich notgedrungen mangels mitgliedsstaatlicher Einigung mit Teilschritten zu begnügen. Der distanzierte Beobachter registriert, dass eigene politische Versäumnisse einiger Kläger, wie gehabt, wenn es um Probleme geht, der Verantwortung der EU zugeschrieben werden. „Sehr mutig“ ist es allerdings, dafür sich des Bundesverfassungsgerichts bedienen zu wollen.

Wenn der Gutachter auf Klägerseite, Prof. Murswiek, in der Verfassungsdiskussion dem EuGH vorwirft, dass er sich als „Motor der (europäischen) Integration“ verstehe, adelt dies den EuGH. Sollte der EuGH etwa als Gegner dieser Integration agieren? Welch eigenartiges Verständnis zeigt sich da? Im Januar 2007 etikettierte Altbundeskanzler Kohl im Kupferbau der Uni Tübingen vor über 1.300 Zuhörern die gängigen EU-Skeptizismen als „törichten Pessimismus gegen die EU“4.
Ist damit zu rechnen, dass die Kläger eines Tages dem Bundesverfassungsgericht vorwerfen, es sei „für“ den Bestand des Grundgesetzes? Naja, jedenfalls gilt nach wie vor der Grundsatz „auch die andere Seite muss gehört werden“ (audiatur et altera pars). Aber zu hören sind aus dem größten Land wahrnehmbarer Welten, dem virtuellen EU-Mitglied „Absurdistan“, gewohnte und deshalb nicht mehr verblüffende Töne – aber es erstaunt, wer alles dorthin migriert.

Also bleibt nur die Hoffnung und Zuversicht des Beobachters, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende Ordnung des europäischen Hauses festigen hilft und nicht bisher verborgen gebliebene Hindernisse aufspüren muss oder sich gar grundlegender EU-Skepsis bedient. Kritische Richterfragen in der mündlichen Verhandlung sollten nicht voreilig bewertet werden. Dass das Gericht bisheriger Übung folgend, den Respekt vor dem zweifelsfrei eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des deutschen Gesetzgebers zum Vertragswerk „Lissabon“ vorbehaltlos zum Maßstab der Entscheidung macht, ist eine weitere Hoffnung. Dieser Respekt dürfte auch gegenüber dem großen Kreis der Mitgliedsstaaten nicht verfehlt sein. Dass sich dabei einzelne Klarstellungen und ggf. Nachjustierungen als notwendig empfehlen, ist zu erwarten. Aber im Grundsatz geht es auch um die Bestätigung aller demokratischen und zugleich positiv zur EU orientierten Kräfte für das Europa von morgen.

  1. H. Prantl, SZ, 24.05.2008 []
  2. Prof. Dr. Ulrich Karpen, Staatsrechtler an der Universität Hamburg und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung; Studie zur Gesetzgebung im Auftrag der „Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM)“, 29.11.2007 []
  3. Übereinkommen 130 der Ilo-/IAO Geneve, 1970, zur Festsetzung von Mindestlöhnen []
  4. Helmut Kohl, „Europa woher und wohin?“, 10.12.2007, Forum Uni Tübingen (Studium generale), ca. 1300 Zuhörer, moderiert von em. Prof. (em.) Starbatty (Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft), dem früheren „Euro-“ und heutigem „Lissabon-Kläger“ []
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