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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Maria Böhmer

Kritik an der Optionsregelung ist rückwärtsgewandt und anmaßend

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.“, sagte Maria Böhmer.

Erst im vergangenen Jahr sind die ersten „Optionskinder“ volljährig geworden. Ein verlässliches Bild ergibt sich noch nicht. Wir beobachten die Entwicklung aber sehr genau. Sobald uns aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, werden wir diese sorgfältig auswerten. Klar ist: Sollte die derzeitige Regelung Mängel haben, werden wir diese beheben und das Optionsmodell optimieren“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Böhmer ging damit auf einen heute in Berlin veröffentlichen Aufruf ein, die Optionsregelung abzuschaffen. Das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000 stellt Kinder ausländischer Eltern, die sowohl die Staatsangehörigkeit der Eltern wie einen deutschen Pass haben, vor die Wahl. Sie müssen sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden.

Böhmer bezeichnete die Kritik von einigen Unterzeichnern des Aufrufs als nicht glaubhaft. „Einige Kritiker gehören zu denjenigen, die bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2000 selbst Verantwortung trugen. Ihre heutige Kritik ist rückwärtsgewandt, eine völlige Verkennung der Realität und zugleich anmaßend. Viele junge Männer und Frauen aus Zuwandererfamilien sind hier geboren und empfinden Deutschland als ihre Heimat. Sie fühlen sich in unserem Land wohl und sind gut integriert- das belegen aktuelle Studien“ erklärte Böhmer.

„Das Bekenntnis zu einer Staatsbürgerschaft hat auch eine emotionale Seite. Gerade für junge Menschen ist es wichtig zu wissen, wohin sie gehören. Das Optionsmodell bietet ihnen die Chance, sich konkret der Frage zu stellen und sich bewusst für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden,“ betonte Böhmer. „Wichtig ist, dass wir die jungen Leute ermutigen und ermuntern, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Die Botschaft lautet: Sagen Sie Ja zu Deutschland. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Gewinn für jeden Einzelnen. So ermöglicht sie die gleichberechtigte Teilhabe und die vollständige politische Partizipation. Außerdem wirkt sich die deutsche Staatsbürgerschaft positiv auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen aus“, so die Staatsministerin. „Um diese Vorteile klar zu machen, brauchen wir auch die Mitarbeit der Behörden. Wichtig ist eine zielgruppenorientierte gute Beratung der jungen Menschen aus Zuwandererfamilien. Zudem müssen die Verwaltungen die Vielfalt der Menschen in unserem Land noch stärker als Vielfalt annehmen.“

„Die Fortschritte in der Integrationspolitik hat die Bundesregierung mit einem Paradigmenwechsel erreicht. Dabei haben wir mit den Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse zu kämpfen. Wir haben umgesteuert und die notwendigen Schritte eingeleitet. Insbesondere gilt es, die Potenziale der Zuwanderer in den Blick zu rücken und dafür zu sorgen, dass sie sich anerkannt fühlen. Mit Integrationsgipfeln, dem Nationalen Integrationsplan und der Islamkonferenz sind wir auf einem guten Weg“.

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16 Kommentare
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  1. delice sagt:

    An dem Tag wo wir diese Person nicht mehr als Bundesbeauftragte haben, sollte man sich ganz dick und rot im Kalender einkreisen, als Feiertag versteht sich.

    Wie kann so eine Person als Professorin überhaupt noch zukünftige Führungskräfte etwas beibringen wollen und lehren?

  2. Boli sagt:

    Eine Frage. Was ist denn so falsch daran den Optionszwang bei zu behalten? Wenn es noch niemand bemerkt hat. Hier geht es schlicht um die Frage der Loyalität.

  3. Battal Gazi sagt:

    Vielleicht dass die Frage der Loyalität nicht allen gestellt wird? Und vielleicht weil Loyalität nur von bestimmten Menschen gefordert wird?

  4. delice sagt:

    Um es auf den einzigen Punkt zu bringen:

    Der in § 29 StAG formulierte „Optionszwang“, gleich Abwahlzwang ist nicht nur gegen die Menschenwürde und die Meinschenrechte, sondern betrifft in seiner Ausrichtung von Betroffenen mehrheitlich … genau die türkischen Staatsbürger!

    Alle anderen Kinder, z.B. die aus dem § 12 Abs. 1 StAG
    – alle Neubürger, denen der eigene Herkunftsstaat nicht entlassen hat,
    – Schwierigkeiten mit ihrer Rentenanwartscharft hatten, also eines möglichen Bezugs einer von dortigen Rente
    – oder wegen dem Ausschluss des Erwerbs von unbeweglichen dinglichen Rechten bzw. Vermögenswerten, zB.
    auch einem vielleicht zu erwartenden Erbanteil vom Herkunfsland

    wird das Beibehaltungsrecht zugebilligt folglich auch deren Kinder.

    Daneben auch Ehefrauen von Dritstaatsangehörigen, vornehmlich die aus Ländern mit einer islamischen Mehrheit, sowie deren Kinder, auch wenn der eigene Eheman gar kein Muslim ist!
    Diesen Vorteil begünstigende Staaten, sind z.B. Menschen aus dem Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Tunesien, USA, Isael, der Ukraine u.v.a. Die Zahl reicht locker über einer Milliarde von Menschen, also von Begünstigten!

    Und aus die aus dem Absatz 2 kann nachgelesen werden, dass Staatsbürger aus allen 27 EU-Staaten, der Schweiz und aus dEutschland, also Erb- und Statusdeutsch, und damit wohl auch aus den EFTA-Ländern ohne weiteres von der Mehrfachstaatsangehörigkeit partizipieren können! Hier ist deren Zahl über 500 Millioenen von Menschen!

    Ich weiß nicht, ob sich das alles vergegenwärtigen kann?

    Nur eben die Kinder von überwiegend, eigentlich ausschließlich türkischen Staatbürgern dürfen das absolut eben nicht!

    Im Ünrigen eingeführt mit den Stimmen fast aller Parteien im Deutschen Bundestag, außer den Linken!

    Wenn das nicht offener Rassismus ist, sollten wir den Begriff und die Definition ganz schnell wieder vergessen!

  5. Boli sagt:

    Wenn das nicht offener Rassismus ist, sollten wir den Begriff und die Definition ganz schnell wieder vergessen!

    @delice
    Es gibt keine türkische Rasse, oder vielleicht doch? Wenn dann wäre es antitürkisch aber nicht rassistisch, denn sonst würde es alle anderen Menschen aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika auch betreffen da Rassisten wohl kaum einen Unterschied machen.
    Es liegt an diesem Verhalten, das nicht wenige Türken etc. an den Tag legen. Und diese Vorkommnisse sind keine Einzelfälle mehr. Kleines Beispiel? Heute frisch geschehen!
    http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/80-gaeste-pruegeln-sich-bei-hochzeitsfeier_artikel_1242632489725.html
    Glaubst Du das dies gerne in Deutschland (Europa) gesehen wird? Ich glaube nicht das die Hürden so hoch wären, wenn die Mentalität beherrschter und erwachsener wäre!
    Und wenn Du jetzt vielleicht abwiegelst und sagst, das sind bestimmt alles Kurden und keine Türken, dann muss ich der Türkei vorwerfen, das sie es in über mittlerweile 80 Jahren selbst nicht geschafft hat (anderen wirft sie ihr EIGENE Unfähigkeit vor!!) diese wirklich zu einem vollwertigen Teil der türkischen Gesellschaft zu machen sondern durch einen mörderischen Assimilationsdruck, Muttersprachverbot bis vor wenigen Jahren diese Bevölkerungsgruppe in den bewaffneten Kampf getrieben hat. Wäre also die Integration in der Türkei gelungen, wären diese von der Türkei nach Deutschland importierten Probleme keine solchen und es hätte sich wohl schon einiges zum Besseren auch bezüglich Mentalität geändert. Europa und Deutschland möchte nicht rückwärts sondern vorwärts blicken!! Und dazu braucht es eben Menschen die vorwärts blicken und diese werden gerne aufgenommen. Wenn diese Dinge Dich nicht betreffen solltes Du Dich auch nicht angesprochen fühlen.
    Richtig ist, das es dann bedauerlich ist, wenn moderne Menschen aus diesem Kulturkreis aufgrund des Verhaltens oben genannter Vollpfosten zu leiden hat und für Sachen quasi bestraft werden die sie nicht verbrochen haben. Nur, den Deutschen wird schließlich auch immer recht schnell das Naziimage reingedrückt. Letztendlich hat jedes Volk seine guten und schlechten Seiten. Nur die Schlechten werden eben fast immer nach vorne gerückt.

  6. Was meinen Sie, sollte ich dem jetzt die Dutzenden Links zu Nachrichten über Kneipen- und Volksfestschlägereien anfügen? Würde man damit eine Charakterisierung für Deutschland vornehmen? Rechtfertigt dies den Vorwurf der grundsätzlichen Gewalttätigkeit gegenüber „Deutsche“?

    Natürlich nicht. Aber wo Sie doch schon Mal das Thema Rassismus anschneiden… Man merkt gar nicht, wie schnell und einfach man diesen Denkstrukturen verfallen kann. Selbstreflexion sollte nicht vernachlässigt werden.

  7. Hans Schneter sagt:

    „Was meinen Sie, sollte ich dem jetzt die Dutzenden Links zu Nachrichten über Kneipen- und Volksfestschlägereien anfügen? Würde man damit eine Charakterisierung für Deutschland vornehmen? “

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Wirtshaus- und Volksfestschlägereien gibt und gab es in Deutschland zu Haufe, ganz ohne Ausländer und hausgemacht. Ich selbst habe einmal eine Hochzeitsschlägerei mitbekommen, eine rein deutsche wohlgemerkt. Es stimmt schon, dass Gewaltätigkeiten von Seiten der Ausländer in den Medien mehr Beachtung und Gewichtung finden.

    „wenn die Mentalität beherrschter und erwachsener wäre!“
    na ja, das kann man wohl keinem zum Vorwurf machen. So eng darf man das nicht sehen.

    Gruss
    hans schneter

  8. Tobias sagt:

    Super! Erst mal schnell jedem Rassismus vorwerfen, der nicht die eigene Meinung vertritt. Dann braucht man auch nicht mehr zu argumentieren.

  9. Boli sagt:

    @Engin Karahan
    Rechtfertigt dies den Vorwurf der grundsätzlichen Gewalttätigkeit gegenüber “Deutsche”?

    Wieso „grundsätzliche Gewalttätigkeit gegenüber Deutsche“? Das habe ich doch gar nicht gemeint. Das haben Sie falsch verstanden. Es geht mir schlicht nicht in den Kopf sich wegen „dem Musikgeschmack“ zu prügeln. Das ist schlicht Schwachsinn und es ist eben kindisch. Mann müsste wohl noch nachhaken ob Alkohol im Spiel war oder nicht. Wenn Schlägereien bei Deutschen vorkommen ist dies so gut wie immer der Fall. Wer sich jedoch nüchtern derart darüber streiten würde, welche Musik gespielt werden soll … ich denke sie kennen meine Meinung.
    @Hans Schneter
    Waren die Schläger direkte Verwandte von Ihnen. Die hätte ich mir zur Brust genommen oder bei uneinsichtigem Verhalten raus geworfen. Was für eine Schande!!
    Ich muss aber dazu sagen, das ich kein wirklicher Kneipen- und Volksfestgänger bin sondern lieber in ein Cafe oder „auf den Keller“ (eine Art Biergarten) gehe, allerdings ohne mir die Birne zu zu dröhnen mit Alkohol (max. 1 Bier oder Radler und gut is).
    Um einmal zum Kernproblem- bzw. vorwurf zurück zu kehren, nämlich das hauptsächlich die Türken gezwungen werden sich entscheiden zu müssen zwischen der einen oder anderen Staatsangehörigkeit. Es wird von denen die sich beschweren aber allzuleicht übersehen, das Angehörige anderer Nationen selbst wenn sie die alte Staatsangehörigkeit behalten dürften diese meistens schlichtweg abgeben und gegen die deutsche Staatsangehörigkeit tauschen und das ganz ohne inneren emotionalen Konflikt. Wer einem solchen Konflikt unterliegt sollte man auf keinen Fall die neue Staatsangehörigkeit geben (ich würde die Leute noch vor der Entscheidung schriftlich niedergelegt aufzeigen lassen ob sie ein Problem haben) und er sollte schlichtweg die alte Staatsangehörigkeit besser behalten und fertig. Und bei EU-Angehörigen brauchen wir erst gar nicht diskutieren. Eine Braut kann schließlich bei der Hochzeit auch nicht gefragt werden vom Pfarrer: „Möchtest Du …… Hans Maier UND Peter Haumichtot heiraten? Das geht nicht!

  10. Ekrem Senol sagt:

    Angehörige anderer Nationen selbst wenn sie die alte Staatsangehörigkeit behalten dürften diese meistens schlichtweg abgeben und gegen die deutsche Staatsangehörigkeit tauschen

    Die Statistiken der „anderer Nationen“ wurden hier noch vor kurzem veröffentlicht die meisten erhielten die deutsche unter Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft.

    Nichts gegen Sie Boli: Wieso fällt es vielen so schwer, diese Statistiken zu verinnerlichen? Es ist tatsache, dass die Merheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt. Türken wollen nichts, was die meisten nicht schon längst haben. Ich verstehe einfach nicht, wenn immer noch mit Loyalität argumentiert wird. Die Diskussionen drehen sich im Kreis.


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