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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Lale Akgün

Zwiespältige Integrationspolitik: Damit schaffen wir kein „Wir-Gefühl“

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

VONFiliz Keküllüoglu

Filiz Keküllüoglu studiert seit September 2006 Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Mannheim. Seit Oktober 2006 ist sie Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung. Im Sommer 2008 wurde sie von den StipendiatInnen des Studienwerkes in die Auswahlkommission gewählt und vertritt die StipendiatInnen im StipendiatInnen-Rat. Im März 2009 wurde sie in das Journalismus-Programm "Medienvielfalt anders" der Heinrich Böll Stiftung aufgenommen.

DATUM18. Juni 2009

KOMMENTARE3

RESSORTInterview, Politik

QUELLE Heinrich Böll Stiftung

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Interview mit Lale Akgün1
Wie bewerten Sie die Integrationspolitik der großen Koalition? Was hat sie besser gemacht als die rot-grüne Regierung?

Die Integrationspolitik der großen Koalition ist zwiespältig. Zum einen sehe ich die guten Folgen der kulturellen Änderung – selbst die Union hat heute weniger Probleme damit, Deutschland als Einwanderungsland, was es de facto war und ist, zu sehen. Ich sehe das Bemühen der Kanzlerin wie auch der gesamten Regierung, mit Migranten stärker ins Gespräch zu kommen, das ist sehr positiv.

Andererseits steht dem die Realpolitik gegenüber, die oftmals nicht die richtigen Weichen in Bezug auf eine moderne Integrations- und Einwanderungspolitik stellt: Abschaffung des Optionsmodells, doppelte Staatsbürgerschaft, Erleichterung statt Erschwerung von Einbürgerungen, geregelter Zuzug von Arbeitskräften, um nur einige Beispiele zu nennen.

Probleme habe ich auch damit, dass man sich zu wenig mit der Integration als Sozialpolitik beschäftigt. Integrationspolitik spielt sich zwischen Kulturalisierung und Assimilationspolitik ab.

Sind Sie der Meinung, dass die Integrationskurse erfolgreich sind?

Definitiv, die Integrationskurse sind richtig und wichtig, wenn sie in Deutschland stattfinden. Die Menschen, die hierhin kommen, sollten Deutsch und vieles über Deutschland lernen, wie auch die Alteingesessenen sich für die Migrantinnen und Migranten interessieren sollten.

In den letzten Jahren sind immer weniger Menschen nach Deutschland immigriert. MigrantInnenverbände beklagen, dass die Hürden für die Familienzusammenführung im Zuwanderungsgesetz unerträglich hoch sind. Sind diese Hürden berechtigt?

Ich sehe da zwei Probleme: Zum einen, dass nachreisende Ehepartner bestimmte Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Das ist in vielen Fällen ganz schwierig bis unmöglich. Die Ehepartner sollen nach der Eheschließung nach Deutschland einreisen dürfen, und dann hier die Integrationskurse besuchen. Ich begrüße daher die Aussage von Cem Özdemir, bei einer Regierungsbeteiligung diese Regelung abzuschaffen. Zum zweiten die Ungleichbehandlung der Menschen. Menschen, die laut Gesetz „einen geringen Integrationsbedarf“ haben, wie Amerikaner oder Japaner, müssen derartige Kenntnisse gar nicht nachweisen. Damit schaffen wir Zwei-Klassen-Einwanderer, das ist das Gegenteil einer vernünftigen Einwanderungspolitik, die ein „Wir-Gefühl“ bestärkt statt neue Gräben auszuheben.

  1. Lale Akgün ist seit 2001 Mitglied des Vorstandes des SPD-Unterbezirks Köln und seit 2002 Bundestagsabgeordnete. 2007 wurde sie in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und ist die islampolitische Sprecherin ihrer Partei.  []
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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. umut sagt:

    In vielen Punkten lobt sie die Grünen, warum tritt sie dann nicht selber den Grünen bei?. Die Grünen werden immer beliebter mit der Linkspartei und die SPD wird immer schwächer !

  2. delice sagt:

    Ich hoffe nur inständig, dass die SPD auf nicht mehr als 19 Prozent kommt und auf mindestens 10 Ligislaturperioden in der Opposition verharrt! Ich mag lieber Gegner, die ich kenne, aber keine Meuchelmörder, die einem jedesmal von hinten tief zustechen, und auch noch behaupten, dass es die anderen waren!

  3. Harald sagt:

    Warum spricht Frau Agkün vom „altdeutschen Abstammungsprinzip“(jus sanguines) , wenn in der Tükei eben
    dies Abstammungsprinzip grundsätzlich gilt( Art. 1,2 türk. StAG)?



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