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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Angehendem Polizeikommissar wegen Ausländerfeindlichkeit gekündigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entlassung eines angehenden Polizeikommissars aus der niedersächsischen Polizeiakademie. Er hatte eine türkischstämmige Kollegin und „Scheißtürke“ und „Türkenschlampe“ bezeichnet.

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) könne wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreuepflicht und an seiner sonstigen persönlichen Eignung aufgrund von ausländerfeindlichen, antisemitischen und beleidigenden Äußerungen sowie einem aggressiven Auftreten außerhalb des Dienstes auch im Umgang mit Kollegen entlassen werden, hieß es in dem Urteil (OVG Lüneburg, Az. 5 ME 25/09, Beschluss vom 07.04.2009).

Der angehende Polizeikommissar soll eine Kollegin beleidigt und vor ihr ausgespuckt haben. Nach Zeugenaussagen waren es Worte wie „Scheißtürke“,  „Türkenschlampe“ und „Türkenschwein“, mit denen er seine Kollegin beleidigte. Außerdem sei der 28-jährige immer wieder mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Aussagen aufgefallen.Ausfälle wie „Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt“, „Glänzt wie ein Judenei“ und „kein jüdische Hast“ seien durch Zeugenaussagen belegt.

Das Gericht wertete die Entscheidung der niedersächsischen Polizeiakademie, den angehenden Polizeibeamten aus dem Dienst zu entlassen als berechtigt. Die politische Treuepflicht des Beamten umfasse die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue und beanspruche auch im Beamtenverhältnis auf Widerruf Geltung, so das Gericht in seiner Entscheidung. „Inhalt dieser Pflicht des Beamten ist, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll. Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, dass er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und dass er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise – aktiv – für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.“ Die festgestellten Verhaltensweisen des Antragstellers geben demnach ausreichenden Anhalt für die Annahme berechtigter Zweifel an seiner politischen Treuepflicht.

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass er als Polizist „insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund seine Grundeinstellung durch sein Handeln zum Ausdruck bringen könnte“. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sei daher rechtmäßig.


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14 Kommentare
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  1. Ekrem Senol sagt:

    Es wird nicht geleugnet, dass Menschen bestimmter Herkunft häufiger oder weniger häufiger strafrechtlich in Erscheinung treten. Das ist keine Ignoranz! Sie allerdings schrieben:

    Vielleicht, weil Menschen mit bestimmter Haut- und Haarfarbe grunsätzlich häufiger zu Gewalt neigen, als andere?

    Das ist ein wesentlicher Unterschied. Sie machen die Kriminalitätsrate anhand der Hautfarbe fest. Nicht die Hautfarbe ich ausschlaggebend oder Grund für mehr oder weniger Strafanfälligkeit sondern soziale Umstände. Schauen Sie sich mal Ihre „dunkelhäutigen“ in den Knästen der Repbulik mal an! Schauen Sie, wie viele von Ihnen welche Ausbildung haben oder wie viele von Ihnen wohlhabend sind! Sie werden sich der Wahrheit nähern. Vorausgesetzt Sie fragen.

    Deutschland hat ein Problem! Das Problem ist nicht die Hautfarbe und nicht in die Herkunft. Es ist ein Bildungsproblem. Ich empfehle Ihnen http://www.migazin.de/2009/03/31/ein-ganz-bitteres-kapitel-der-migrationsgeschichte-und-der-gegenwart/ Kinder, die in diesem Artikel erwähnt werden, sind keine Einzelfälle. Es geht um Tausende Kinder, die heute entweder selber im Knast sitzen oder ihre Kinder nicht richtig fördern können weil sie übefordert sind. Schauen Sie über Ihren Tellerrand hinaus und verabschieden sich von Ihren Farben. Das ist nicht zum aushalten und entbehrt jeglicher Grundlage.

  2. Hans Schneter sagt:

    „Nicht die Hautfarbe ich ausschlaggebend oder Grund für mehr oder weniger Strafanfälligkeit sondern soziale Umstände. Schauen Sie sich mal Ihre “dunkelhäutigen” in den Knästen der Repbulik mal an! Schauen Sie, wie viele von Ihnen welche Ausbildung haben oder wie viele von Ihnen wohlhabend sind! Sie werden sich der Wahrheit nähern. Vorausgesetzt Sie fragen.“

    Dann frage ich: Warum tritt dieses Problem bei Vietnamesen oder Ostasiaten im Allgemeinen nicht auf? Warum haben diese durchschnittlich sogar bessere schulische Leistungen als Einheimische? Warum neigen diese Volksgruppen nachweislich zu weniger Gewalt? Die besseren sozialen Umstände können es wohl kaum sein…. eher waren die Startpositionen noch schlechter als bei türkischen Mitbürgern.

    Schauen Sie mal über den Tellerrand und begreifen Sie, dass nicht nur die (natürlich von den arroganten Deutschen verursachten) sozialen Mißstände der türkisch-arabischen Community für die heutige Misere in allen möglichen Bereichen verantwortlich sind, sondern bestimmte Eigenheiten der Kulturen, im positiven wie im negativen. Türken und Araber lehnen unser westliches Wertesystem im Allgemeinen und in verschiedenen Abstufungen (aufgrund ihres Glaubens) ab, ganz einfach. Natürlich ist das bei den Vietnamesen, um bei dem Beispiel zu bleiben, nicht anders. Diese aber haben wiederum nicht das übersteigerte Ehrgefühl eines Angehörigen einer Macho-Kultur und somit die damit einhergehende Sensibilität und Verletzbarkeit ihres EGO PLUS eine höhere Gewaltbereitschaft im Allgemeinen.

    Alles nur auf von der Gesellschaft verursachte Fehler im Umgang mit Migranten zu schieben halte ich für sehr billig. Es handelt sich nämlich bei den Migranten, die diese Problemgruppe stellen, fast ausschliesslich um Migranten einer Kultur oder besser gesagt, einer Religionszugehörigkeit. Die Probleme sind bekannt, jeder weiss das und alle reden um den heissen Brei.

  3. Ekrem Senol sagt:

    Dann frage ich: Warum tritt dieses Problem bei Vietnamesen oder Ostasiaten im Allgemeinen nicht auf?

    Eine interessante Frage, die sich schwierig beantworten lässt. Diese Menschen legen einen ganz besonderen Wert auf Bildung. Die Frage ist: Woher kommt das und was können wir von ihnen abgucken?. An der Hautfarbe – wie Sie es allerdings versuchen, zu erklären – wird es nicht liegen.

    Warum neigen diese Volksgruppen nachweislich zu weniger Gewalt?

    Die selbe Antwort: Diese Menschen legen einen ganz besonderen Wert auf Bildung. An der Hautfarbe – wie Sie es allerdings versuchen, zu erklären – wird es nicht liegen.

    … dass nicht nur die (natürlich von den arroganten Deutschen verursachten) sozialen Mißstände der türkisch-arabischen Community für die heutige Misere in allen möglichen Bereichen verantwortlich sind … Alles nur auf von der Gesellschaft verursachte Fehler im Umgang mit Migranten zu schieben halte ich für sehr billig.

    Das hat niemand behauptet. Die Verantwortung liegt weder auf der einen noch auf der anderen Seite allein.

    Türken und Araber lehnen unser westliches Wertesystem im Allgemeinen und in verschiedenen Abstufungen (aufgrund ihres Glaubens) ab, ganz einfach.

    Das ist ein Vorurteil, dass durch eine weltweite Gallup-Studie vor nicht allzu langer Zeit wiederlegt worden ist. „MiGgen“ 🙂 Sie danach mal im Suchfeld (oben rechts).

    Es handelt sich nämlich bei den Migranten, die diese Problemgruppe stellen, fast ausschliesslich um Migranten einer Kultur oder besser gesagt, einer Religionszugehörigkeit.

    Und wie es der Zufall will, handelt es sich bei den Problemgruppen eben auch um Menschen, die wirtschaftlich am schwächsten positioniert sind. Sie werden mit solchen, sich im Kreis – oft sich selber widersprechenden – Argumenten nicht davon überzeugen können, dass Kriminalität und Bildungsarmut hautfarbenbedingt sind. Das hört sich nicht nur unglaublich an, sondern auch gefährlich.

  4. Hans Schneter sagt:

    „Vielleicht, weil Menschen mit bestimmter Haut- und Haarfarbe grunsätzlich häufiger zu Gewalt neigen, als andere?“

    Gut, ich muss zugeben, dass ich mich falsch und mißverständlich ausgedrückt habe. Natürlich ist nicht die Hautfarbe an etwas schuld, das wäre lächerlich. Wie Sie richtig erkannt haben, hat mein bester Freund, der Iraner, natürlich auch keine weisse sondern eine dunkle Haut. Und da meine Mutter von südosteuropäischen Zigeunern abstammt, habe auch ich keine weisse Haut.

    Mir ging es schilchtweg darum, die Frage zu beantworten, warum Menschen mit dunkler Haut öfters kontrolliert werden. Meine Antwort war, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit dunkler Haut einer dieser Problemgruppen angehört, statistisch einfach höher ist, als jemand hierzulande mit weisser Hautfarbe. Nochmals, es liegt nicht an der Hautfarbe, sondern an der Häufigkeit. Ich hoffe, ich habe mich nun klar ausgedrückt, und Sie, verehrter Herr Senol, versuchen nicht wieder, mir zu unterstellen, ich sei ein Rassist, der Gut und Schlecht an unabänderbaren Äußer- und schlimmer noch Körperlichkeiten festmacht.

    Ich bin nicht so schlecht, wie Sie denken mögen, nur würde ich mir manchmal von Ihrer Seite ein wenig mehr Objektivität wünschen. Deswegen mögen meine Worte manchmal provokant klingen. Der Grundtenor hier und in Ihrem anderen Blog ist doch: die Deutschen haben die Misere mit den türkischen Migranten zu verantworten, sie sind rassistisch und per se ausländerfeindlich. Die Gesetze, die erlassen werden, richten sich stets gegen den türkischen Mitbürger.
    Ich denke auch, dass viele Dinge richtig und notwendig sind, die Sie hier schreiben. Aber vergessen wir doch nicht, eine gewisse Fremdenangst liegt in der Natur des Menschen. Sie herrscht überall, auch in der Türkei und anderswo. Mir wird hier einfach zu viel über Deutschland geschimpft, teilweise mit blinder Wut.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans.Schneter


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