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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Gegner des Beitritts wollen jedoch keine Einmischung der USA: „Das ist unsere Angelegenheit.“ Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Angela Merkel favorisiert stattdessen eine privilegierte Partnerschaft.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), begrüßte allerdings die Empfehlung des US-Präsdidenten für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Die USA hätten ein großes Interesse an einer Integration der Türkei in die EU, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Kultur anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in der Türkei. Die Amerikaner glaubten, die Einbindung des islamisch geprägten Landes in eine westliche Wertegemeinschaft sende ein Signal an die gesamte islamische Welt aus und mache einen Kampf der Kulturen unmöglich. Diesen Ansatz halte er „persönlich auch für richtig“.

Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei das Ziel einer Integration der Türkei in die EU bekräftigt worden, sagte Erler. „Da steht nichts von privilegierter Partnerschaft“, fügte er hinzu.

Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstützte Barack Obamas Vorstoß ebenfalls. Nun sei es höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haltung überdenke und eine Aufnahme der Türkei in die EU nicht länger hintertreibe. „Die von der CDU ins Gespräch gebrachte privilegierte Partnerschaft ist keine Alternative zu einer Aufnahme in die EU. Eine enge Anbindung der Türkei an Europa – wie sie auch Merkel fordert – ist nur durch eine EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind, muss die Türkei Mitglied werden. Nun ist es an Frau Merkel, dies endlich nachdrücklich zu unterstützen.“, so Trittin.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) hingegen sagte einer Meldung der Handelsblatt.com zufolge, dass sich die Türkei immer häufiger in wichtigen Fragen von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten distanziert. „Damit wird immer deutlicher, dass angesichts der wechselseitigen Interessenlage eine privilegierte Partnerschaft sowohl für die Türkei wie die EU die bessere Alternative als eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU wäre.“

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21 Kommentare
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  1. Battal Gazi sagt:

    Die EU kann froh darüber sein dass sich die Türkei seit Jahrzehnten nicht unterkriegen lääst und weiter um einen Beitritt kämpft.

    Manch andere Länder hätten sich bei so vielen deppen um 180 grad gedreht, aus der Nato ausgestiegen und sich mit Russland, China und Co. verbündet. Was nicht ist kann ja noch werden. Gute Nacht EU!

  2. Lupo sagt:

    Obama fordert den Beitritt der Türkei zur EU, um die EU zu schwächen. Die Schwächung der EU ist seit langer Zeit erklärtes Ziel der US-Außenpolitik. 😉

  3. Battal Gazi sagt:

    Erklär mir mal was die EU so Stark macht und was für Vorteile Obama hätte wenn er sein angebliches Ziel erreicht hätte.

  4. EU-Phantom sagt:

    Ach Europa ist bald Islamisch wenn nicht sofort gehandelt wird.Und die Regierenden das nicht auf die Reihe bekommen oder wegen bestechungsgelder der Moslems auf Ihre Seite stellen sollten die Völker endlich selber handeln und zwar entschloßen mit allen erforderlichen Maßnahmen

  5. cemis sagt:

    @sonja. Niemals würde jemand in der Türkei sich so äußern wie du? Hättest du ein wenig Ahnung über die Türkei, würdest du wissen, dass Menschen islamischen , christlichen, jüdischem oder griech. ortodoxem Glauben seit Jahrhunderten nebeneinander wohnen und leben. Es gibt jede Menge christl. Kirchen in der Türkei, die du bei deinem nächsten Badeurlaub mal besichtigen solltest, damit du dich nicht nochmals so lächerlich machen musst.

  6. Boli sagt:

    @Cemis
    Yepp, es gibt viele Kirchen in der Türkei. Sehr viele!! Jedoch sehr häufig als Museum Und wenn Christen eine Messe halten wollen müssen diese sich eine Genehmigung holen und nach dem Gottesdienst wieder schön alles wegräumen. Was nutzt es wenn es viele Kirchen in der Türkei gibt, wenn in den Jahrzehnten seit der türkischen Staatsgründung der Bevölkerungsanteil der Christen von 30 auf 0,1 % durch Zwangsausweisung, Mord und sonstige Leckereien nach unten gedrückt wurde? Dein Argument zieht bei mir nicht!!

  7. Hans Schneter sagt:

    @cemis

    „Nach offiziellen Statistiken sind beinahe 99 % der türkischen Bevölkerung Muslime. Davon sind etwa 80 bis 85 % Sunniten, die restlichen 15 bis 20 % Aleviten. Außerdem leben in der Türkei 0,2 % Christen (125.000)[17] und 0,04 % Juden (23.000). Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten jedoch noch etwa 20 % Christen (insbesondere christliche Armenier und Griechen) auf dem Gebiet der heutigen Türkei und 1923 wurden 100.000 Juden in der Türkei gezählt. Zu erwähnen ist, dass auch eine kleine Anzahl von Jesiden in der Türkei lebt.“

    Wikipedia

  8. Boli sagt:

    Zur Zeit läuft eine Umfrage bezüglich EU Beitritt der Türkei im ZDF Morgenmagazin

    Bisher abgegebene Stimmen bald 5000. Die Zahlen sprechen für sich. 7 % sind für den Beitritt und 93 % dagegen. Bisher zumindest.
    http://www.morgenmagazin.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,7592081,00.html

    Und die Zeitung http://www.welt.de hat eine Umfrage der Bahcesehir Universität unter türkischen Bürgern veröffentlicht. Bezeichnent finde ich auch das die Umfrage vom britischen Außenministerium und nicht vom türkischen Staat finanziert wurde. Hat der türkische Staat vielleicht vor irgendetwas Angst?
    Auch hier sprechen die Zahlen für sich und diese sind teilweise regelrecht erschreckend!!

    http://www.welt.de/politik/article3840233/Die-Tuerken-wollen-in-die-EU-und-fuerchten-sie.html#reqMSN_Gadget

    Ob dieses Experiment wirklich gut geht bezweifle ich. Ich selbst bin zwar auch gegen den EU Beitritt der Türkei muß aber fairerhalber auch sagen das ich Kandidaten wie Bulgarien und Rumänien mit ihren ungelösten Problemen auch nicht aufgenommen hätte.

  9. Markus Hill sagt:

    Mir ist ab und an bei Leserzuschriften aufgefallen, dass oft solche Statements gemacht werden („es gibt kein Kurdenproblem“, „dieser Verband ist nicht rechts-extrem“, „alle Religionen sind gleichberechtigt“). Kommt dann ein sachlicher Einwand, dann herrscht das Schweigen im Walde. Oder es folgen manchmal Beleidigungen bzw. Unterstellungen („Nazi“, „Rassist“, „anti-türkisch“). Ich hätte mir an dieser Stelle eine Stellungnahme von Ihrem Vorredner gewünscht. Da hätte man wirklich einmal sachlich diskutieren können. Offensichtlich bestehen unterschiedliche Betrachtungsweisen im Bereich Religionsfreiheit bei Deutschen und Türken.

  10. Schwarzesrauschen sagt:

    Die Türkei ist geographisch, kulturell und historisch kein Teil Europas. Deswegen wird sie auch nie Teil einer Europäischen Union sein. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun, es ist eine Tatsache. Ebenso wie Thailand oder Kenia nie Teil der Europäischen Union sein werden.
    Dass die Türkei den EU-Beitritt unbedingt erzwingen will, deute ich als Zeichen der Schwäche. Eine starke Türkei könnte als Leitstaat einer demokratischen Union im nahen Osten und Zentralasien dienen. Die Wahl der potenziellen Partner dabei ist zugegeben derzeit begrenzt. Die Türkei mit ihrer strategischen Führungsrolle in der Region könnte etwas ändern, und Reformprozesse in Nachbarstaaten fördern. Dies geschieht nicht – vielleicht aus Unwille die dortigen Regime zu kritisieren oder aus mangelndem Gestaltungswillen. Stattdessen klammert man sich zwanghaft an ein widernatürliches Bündnis mit Europa.
    Zu Obama möchte ich sagen: Die USA waren in der Geschichte immer expansiv. Ich bitte den Präsidenten der USA der Türkei die Aufnahme in die Vereinigten Staaten anzubieten. Auf diese Weise wäre der strategische Partner „Türkei“ wohl gut genug eingebunden. Den Staaten der EU sollte er selbst die Entscheidung überlassen, wen sie in ihren Club aufnehmen, und wen nicht.


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