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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

EuGH

Türkische Fernfahrer brauchen kein Visum für die Einreise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren. Zum Rechtsstreit kam es weil das deutsche Generalkonsulat in der Türkei die Visaanträge zweier türkischer Fernfahrer abgelehnt hatte.

Der EuGH entschied nun, dass „für die Einreise türkischer Staatsangehöriger, die Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, kein Visum verlangt werden darf, das bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde“. Wegen des wiederholten finanziellen und zeitlichen Aufwands sei ein zeitlich befristetes Visum eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, entschieden nun die EU-Richter.

Werde zudem der Antrag abgelehnt, behindere dies die Freiheit der Dienstleistung. Für sie sei die Visumpflicht von 1980 eine „neue Beschränkung“ für das Recht von Bürgern in der Türkei, in Deutschland Dienstleistungen zu erbringen.

Gestützt wurde das Urteil auf ein Anfang 1973 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens mit der Türkei, das „neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“ ausschließt.

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15 Kommentare
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  1. […] dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.02.2009 („Soysal“ Rs. C-228/06) berichten die […]

  2. […] dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.02.2009 („Soysal“ Rs. C-228/06) berichten die […]

  3. […] Visa-Entscheidung des EuGH „Den ersten Schritt haben wir getan“. Unter dieser Überschrift räumt HÜRRIYET der Visa-Thematik erneut großen Raum ein. Nahezu ganzseitig kommt Osman Cat, Initiator der Visa-Klage, zu Wort. Er bezeichnet die EuGH-Entscheidung als eine schallende Ohrfeige der Justiz für alle Europäischen Länder, die bisher die Rechte der Türken unbeachtet gelassen haben. Der nächste Schritt sei die Abschaffung der Visapflicht für Türken. […]

  4. […] für türkische Staatsangehörige zu beauftragen. Hintergrund der Petition ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06 – So… gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht hatte entschieden: „Art. 41 Abs. 1 des […]

  5. […] Begründung u.a. auf die sog. Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 (wir berichteten), auf die Entscheidung des AG-Erding vom 29.04.2009 (wir berichteten) und auf Westphal/Stoppa in […]

  6. […] EuGH-Urteil: Türkische Fernfahrer brauchen kein Visum für die Einreise […]

  7. […] Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeige, so Kilic weiter, dass die Bundesregierung auch weiterhin nicht vorhabe, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umzusetzen. Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren mehrmals über die Visumpflicht für türkische Staatsbürger entschieden und kam wiederholt zu dem Schluss, dass die derzeitige Visumspraxis gegen das Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens mit der Türkei aus dem Jahre 1973 verstößt (wir berichteten). […]

  8. […] das Soysal-Urteil nicht auf Besuchsreisende sowie Touristinnen und Touristen aus der Türkei anwenden zu müssen, […]


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