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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Verwaltungsgericht München

Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland

Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München – ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.

Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (Az. M 23 K 10.1983).

Hintergrund des Rechtsstreits war ein nicht eingeplanter Zwischenstopp der türkischen Staatsbürgerin Candan Erdogan am Münchener Flughafen am 29. September 2009. Sie wollte aus den USA über München nach Istanbul fliegen. Aufgrund einer Verspätung verpasste sie ihren Anschlussflug am Münchener Flughafen und war gezwungen, die Nacht auf deutschem Boden zu verbringen. Sie wollte in einem Hotel übernachten, wurde von der Flughafenpolizei aber gezwungen, die Nacht am Flughafen zu verbringen. Begründung: Sie habe kein Visum für Deutschland und dürfe den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.

Das wollte sich die Türkin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich mithilfe der SANAS Rechtsanwälte. Die Richter stellten fest „dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf“.

Aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Damit folgten die Münchener Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und bringen damit die Bundesregierung nun massiv in Erklärungsnot. Der EuGH hatte in der „Soysal Entscheidung“ von 2009 („Soysal“, C-228/06) klargestellt, dass für türkische Staatsbürger die Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen.

Die Bundesregierung stellt sich seit dem jedoch auf den Standpunkt, dass die EuGH-Entscheidung nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit gelte, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit) und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.

Systematische Weigerungshaltung aufgeben
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Klägerin, Dr. Temel Nal, ist die Begründung obsolet. Auch für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, muss die Bundesregierung nun reagieren: „Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.“

Bisher habe die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei. Kilic weiter: „Da dies jetzt geschehen ist, steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.“ Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen müsse die Bundesregierung endlich die „systematische Weigerungshaltung“ aufgeben.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Schwarz-Gelbes Dilemma
Das aber dürfte gerade der schwarz-gelben Regierungskoalition äußerst schwerfallen. Denn würden türkische Staatsbürger von der Visumspflicht befreit, könnten sie beispielsweise in Fällen der Familienzusammenführung ohne Weiteres ein Sprachkurs in Deutschland besuchen und müssten nicht mehr im Herkunftsland eines der kostspielige Goethe-Institute aufsuchen.

Auf der anderen Seite läuft Deutschland Gefahr, sich weiter schadensersatzpflichtig zu machen. Für türkische Staatsbürger gilt die Visumspflicht seit dem Jahre 1980. Folgt man der aktuellen Rechtsprechung, macht sich Deutschland seit über 30 Jahren bei jeder Visumverweigerung und Erteilung gegen Gebühr schadensersatzpflichtig gegenüber jedem einzelnen Antragsteller.

Präzedenzfall
Aufgrund der Bedeutung und Tragweite des Urteils haben die Münchener Richter die Berufung zugelassen. Rechtsanwalt Nal ist sich seiner Sache aber sicher. Keine Entscheidung zuvor sei derart eindeutig und klar ausgefallen. Das Besondere an diesem Fall sei aber, dass das Gericht explizit einer Touristin Recht zugesprochen habe. Für abwegige Auslegungen bleibe kein Raum mehr. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, so Nal. (es)

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156 Kommentare
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  1. Derya Güler sagt:

    Ich denke Bundesregierung hat genug Geld, um ständige Verfahrens- und die sonstigen notwendigen Auslagen/Kosten zu tragen.
    Lackmeier in der Presse ist nebenbei zum Vergnügen.

    Hoffentlich geht es weiter so.
    Dann wird es in Zukunft einen neuen Berufszweig unter den Rechtsanwälten, Dolmetschern und sonstigen Dienstleistern geben, die sich auf solche Fälle automatisieren, mit immer weiteren Rechtsprechungen.

    In Zukunft könnte es noch zusätzlich dazu noch Schadensersatzansprüche kommen.
    Auch die jenigen in der Türkei, die kein Visum bekommen, können durch Erscheinen dieser Nachrichten in den Medien, ihr Einkommen ständig noch verbessern.

  2. Lonod sagt:

    Schöne Blamage. Passiert nun einmal wenn man nicht Wort hält. BRD war und ist eine Heuchlerstaat.

  3. Thomas Hohlfeld sagt:

    Die Behauptung, die Bundesrepublik habe „die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei“, ist unzutreffend. Die ergebnisorientierte juristische Argumentation der Bundesregierung hierzu lässt sich im Detail der Bundestagsdrucksache 16/14028 entnehmen (dritte Kleine Anfrage der linken Abgeordenten Sevim Dagdelen zum Soysal-Urteil). Die Bundesregierung wird ihre Rechtsauffassung erst ändern, wenn der EuGH sie hierzu verurteilt haben wird.
    Das anvisierte Rückübernahmeabkommen der EU mit der Türkei unreflektiert als ein nützliches Argument für eine Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige zu verwenden, halte ich für höchst problematisch. Um die vorgefundenen Worte zu verwenden: „Da steht die Glaubwürdigkeit der Grünen auf dem Prüfstand“…

  4. […] Presseartikel dazu: 11.02.2011 Migazin “Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland” […]

  5. […] dem EuGH-Urteil kommt nun Bewegung in die Sache. Das VerwG München hat entschieden: Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland […]

  6. Gast1962 sagt:

    Man könnte den Eindruck gewinnen Deutschland habe keine Souveränität (Herrschaftsgewalt nach innen und außen) mehr. Irgendwann haben die Grünen über 40 % dann werden alle Türken die in der Schweiz oder in Neuseeland keine Aufenthaltserlaubnis bekommen einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten und mit einer bundeseigenen Bußflotte direkt in Ostanatolien abgeholt und zu ihrem Wunschsozialamt in Deutschland befördert.

  7. Spiro sagt:

    Bedauerlich…

  8. Manga sagt:

    @Gast1962 sagt:

    Armer Mensch. Komm runter von deinem hohen Ross Mr. Arrogant.
    Die tollen Jahre in Deutschland waren einmal. Jeder halbwegs intelligende Mensch meidet Deutschland. Komm Du lieber in die Türkei. Dann gebe ich dir Arbeit und Gehalt. Warum kufen die Menschen gleich von Harz4 einen PC und surfen damit rum. Mensch geht arbeiten.

  9. Miro sagt:

    @Manga
    Deutschland steht aktuell ziemlich gut da. Deutschland ist Lokomotive und Zentrum der Wirtschaftsentwicklung der EU. Eine EU in die die Türkei niemals kommen wird. Mich würde nicht wundern wenn ihr toller Job in der Türkei direkt oder indirekt mit der deutschen Wirtschaft zu tun hätte.
    Kommen sie also besser runter von ihrem hohen Ross, die Türkei ist Lichtjahre von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Größe Deutschlands entfernt.

  10. OSMAN sagt:

    MIRO ich glaube du kuckst nur inland nachrichten schau doch mal auslandsnachrichten wie die türkei mit seiner wirtschaft ist .
    achso das mit (Größe Deutschlands entfernt.)WAR VOR 20 JAHREN


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