Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.
Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Mitten im Burka-Streit erinnerte Kanzlerin Merkel aber auch die Deutschen an das Grundrecht.
CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.
Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.
Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt.“ Von Mehdi Chahrour