Kılıçs kantige Ecke

Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung

21.02.2011

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“ Von Memet Kılıç

Verwaltungsgericht München

Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland

11.02.2011

Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.

EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

28.01.2011

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Bundestag

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte

20.12.2010

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

EU-Recht

Grüne fordern Visumfreiheit für Türken

16.11.2010

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.

Ismail Ertuğs Meinung

Die Aufhebung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien

11.11.2010

Die Aufhebung der Visumspflicht erleichtert die Einreise in die Europäische Union und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Albaniens so ein neues Lebensgefühl. Von

Europäische Union

Visapflicht für Albaner und Bosnier aufgehoben

09.11.2010

Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.

Auswärtiges Amt

Visaerleichterungen für die türkische Elite

14.10.2010

Der türkischen Elite räumt die Bundesregierung Visaerleichterungen ein. Der Rest wartet weiterhin auf die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Visagebühren

Reisende subventionieren die Kasse des Auswärtigen Amtes

23.09.2010

Sie die Gebühren für Visa rechtswidrig weil zu hoch, finanzieren Menschen aus bestimmten Herkunftsländern die Visa für Menschen aus anderen Ländern und müssen türkische Staatsbürger überhaupt Visagebühren entrichten? Von

Ehegattennachzug

Rückgang der erteilten Visa setzt sich auch 2010 fort

21.09.2010

Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug sind im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.
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