Rheinland-Pfalz

Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler

23.09.2024

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Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.

Brandenburg

AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte

20.08.2024

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Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.

Eilantrag abgelehnt

Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

16.07.2024

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Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.

Urteil

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

01.07.2024

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Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.

Arglistige Täuschung

Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter ist rechtens

30.06.2024

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Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter

18.06.2024

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Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.

Verfassungsschutz

Fast 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland

12.06.2024

Rechtsextremisten, Trauermarsch, Chemnitz, Demonstration, Nazis, Neonazis
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.

Länderumfrage

Ablehnungen von Einbürgerungen wegen Extremismus im „Promille-Bereich“

11.06.2024

Einbürgerung, Aktenordner, Akten, Verfassungsschutz, Extremismus
Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.

Schlag ins Kontor

Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten

13.05.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

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Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.
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