Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei

Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet

10.10.2016

Aktenvernichtung, Aktenvernichter, Papier, Schredder
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl Von

Verfassungsschutzbericht

Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema

02.08.2016

Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.

Nordrhein-Westfalen

Neunmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

05.07.2016

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Jäger beklagt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert.

Neonazis immer gewaltbereiter

Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand

29.06.2016

Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.

Mord an Halit Yozgat

Ex-Verfassungsschützer hat vor NSU-Ausschuss erneut Erinnerungslücken

07.06.2016

Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

Flüchtlingspolitik

Für Verfassungsschutz-Vordenker ist Merkel gefährlicher als die AfD

02.02.2016

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Vorstoß von AfD-Chefin Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze stößt auf scharfe Kritik. Sigmar Gabriel etwa fordert den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. Das zeugt von Unwissenheit. Vordenker des Verfassungsschutzes sehen nicht in der AfD eine Gefahr, sondern in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Von Michael Lausberg Von

Gabriel alleine

Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

02.02.2016

Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.
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