Flüchtlingspolitik
Für Verfassungsschutz-Vordenker ist Merkel gefährlicher als die AfD
02.02.2016
Der Vorstoß von AfD-Chefin Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze stößt auf scharfe Kritik. Sigmar Gabriel etwa fordert den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. Das zeugt von Unwissenheit. Vordenker des Verfassungsschutzes sehen nicht in der AfD eine Gefahr, sondern in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Von Michael Lausberg Von Dr. Michael Lausberg
Gabriel alleine
Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung
02.02.2016
Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.
Buchtipp zum Wochenende
Der Staatsanteil am neonazistischen Terror
18.12.2015
Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es? Von Wolf Wetzel
Job beim Verfassungsschutz
Mach endlich, was du schon immer machen wolltest
16.12.2015
In einem Radiointerview wirbt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen um Nachwuchs: "In manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos." NSU-Experte Wolf Wetzel hat eine Ahnung, um welche Bereiche es sich handeln könnte. Von Wolf Wetzel
Thüringen
Ex-Zentralrats-Generalsekretär der Juden wird Verfassungsschutzchef
18.11.2015
Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bahnt sich eine überraschende Personalie an. Stephan J. Kramer, früherer Generalsekretär des Zentralrats der Juden, soll Medienberichten zufolge den Posten des Präsidenten übernehmen.
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz muss über Vernichtung von NSU-Akten informieren
16.11.2015
Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.
Sachsen
Verfassungsschutz hält Pegida für nicht verfassungsfeindlich
22.10.2015
Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.
Netzpolitik.org
Landesverrat in Maaßen
04.08.2015
Wer meint, die Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen "Verfassungsschutz" wurde im NSU Komplex ausreichend belegt, reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Wolf Wetzel über den Generalbundesanwalt, Landesverrat und Pressefreiheit. Von Wolf Wetzel
Ein Protokoll der Verwunderung
Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss
10.06.2015
NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan
NSU Skandal
Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
08.04.2015
In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut: