Verfassungsschutz

Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.

Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.

Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.

Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.

Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

Der Islam ist das neue Monster, kaum jemand hat mehr Angst vorm Ivan, oder gar vorm Adolf, und der IS ist der Champion dieser Liga. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.