Rechtsextremismus "arg unterschätzt"
Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer
25.10.2016
Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.
NSU-Komplex
Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle
24.10.2016
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".
Innenminister
Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste
13.10.2016
Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.
Skandal ohne öffentlichen Aufschrei
Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet
10.10.2016
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl
Verfassungsschutzbericht
Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema
02.08.2016
Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.
Nordrhein-Westfalen
Neunmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
05.07.2016
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Jäger beklagt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert.
Neonazis immer gewaltbereiter
Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand
29.06.2016
Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.
Mord an Halit Yozgat
Ex-Verfassungsschützer hat vor NSU-Ausschuss erneut Erinnerungslücken
07.06.2016
Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.
Innenministerien untätig
Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein
07.03.2016
400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.
Justizminister Maas
Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt
24.02.2016
Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.