Verfassungsschutz

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.

"Pro Chemnitz" wird seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation rief zu mehreren ausländerfeindlichen Demonstrationen auf und ist nach Angaben des Amtes tief verwurzelt in der rechtsextremistischen Szene.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.

Der sächsische Verfassungsschutz warnt: weitere fremdenfeindliche Gewaltakte sind in Chemnitz zu befürchten. In rechtsextremen Kreisen sei eine Mobilisierung zu beobachten.

Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären? Von Sven Bensmann

Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.

Ein AfD-Funktionär arbeitet Medienberichten zufolge seit Jahren beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Mann sei Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe mit Zugang zu geheimen Dokumenten. Zuletzt sei er in Chemnitz mitgelaufen.

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.