Verfassungsschutz
SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen
14.09.2018
Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.
Nebenan
Der Rechts-Staat
11.09.2018
Ich bin sprachlos, fassungslos. Wie sie jetzt alle abwechselnd sprachlos und fassungslos sind. Zu sehen, wie große Teile der CDU/CSU sich jetzt mit dem rechten Rand solidarisieren, ist so überraschend wie es absehbar war. Von Sven Bensmann
Rücktritt gefordert
Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck nach Zweifel an „Hetzjagd“
10.09.2018
Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.
Verfassungsschutz
Thüringen prüft Beobachtung der AfD
07.09.2018
Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Landesamt-Präsident Stephan Kramer weist jedoch auf hohe juristische Hürden für eine Beobachtung von Parteien hin.
Verfassungsschutz
Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug
05.09.2018
Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.
Verfassungsschutz
Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung
04.09.2018
Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.
Verfassungsschutz
Zahl der „Reichsbürger“ in Berlin steigt
29.08.2018
Die Zahl der Reichsbürger in Berlin ist um 100 Personen auf 500 angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Innensenator Geisel sieht beim Rechtsextremismus insgesamt keinen Anlass zur Entwarnung.
Ausgeblendet
Verfassungsschutzbericht ohne NSU
25.07.2018
Verfassungsfeinde erhalten in Deutschland immer mehr Zulauf. Der neue Verfassungsschutzbericht warnt vor Aktivitäten in diversen Bereichen. Auf die Nennung des NSU-Komplexes haben die Verfassungsschützer jedoch verzichtet.
Interview mit Barabara John
NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen
10.07.2018
Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner
Emotionale Betroffenheit
Krimonologe: Ausländische Kriminalitätsopfer erhalten weniger Mitgefühl
09.07.2018
Sind Ausländer Opfer von Gewaltverbrechen, steht das unter "Vermischtes". Wenn unter den Opfern Deutsche sind, steht das auf Seite eins. Der Kriminologe Christian Pfeiffer führt dies auf mangelnde Idendifikation mit Ausländern zusammen. Von Leonore Kratz