"Lageverschärfung"
Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus
29.11.2019
Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes kündigten die Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung und stärkere Beobachtung von Gaming-Foren im Internet an.
Innenausschuss
Immer mehr Rechtsextremisten haben einen Waffenschein
12.11.2019
Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist Berichten zufolge deutlich angestiegen. Derweil prüft das Bundesinnenministerium, wie man die rechte Szene entwaffnet.
"Systemfremd"
Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
07.11.2019
Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.
Verfassungsschutzbericht 2018
„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.
Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Verfassungsschutz
Mehr Rechtsextremisten in Sachsen
16.05.2019
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.
Neue Dynamiken
Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte
14.05.2019
Was seit "Pegida" zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.
Radikalisierung im Internet
12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert
06.05.2019
Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.
"Zudecken immer schlecht"
Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“
15.04.2019
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
27.02.2019
Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.