Verena Schäffer

NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.

Die Kritik an den Einsparungen des Bundes bei den Integrationskursen hält an. Auf der Integrationsministerkonferenz wurden die Kürzungen scharf kritisiert. Die Länder fordern vom Bund die Rücknahme der Einsparungen. Sprache sei Schlüssel zu Arbeit, Schule und Teilhabe.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

NRW will Diskriminierung endlich auch im staatlichen Handeln bekämpfen. Ein neues Gesetz soll diese Schutzlücke schließen. Doch der Entwurf kneift ausgerechnet an der entscheidenden Stelle: im behördlichen Alltag. Von Ekrem Şenol

Das Ermittlungsverfahren im Düsseldorfer Fall "Yasemin" wurde wieder aufgenommen. Der Staatsschutz hat übernommen. Yasemin wurde Opfer eines islamfeindliches Übergriffs. Ein MiGAZIN-Bericht hatte Bewegung in den voreilig eingestellten Fall gebracht. Die Polizei räumt Fehler ein.

Der islamfeindliche Übergriff an einer Düsseldorfer Haltestelle wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages NRW. Haben Polizei und Staatsanwaltschaft den gewalttätigen Übergriff auf eine Studentin mit Kopftuch nicht ernst genommen? Experten warnen vor den Folgen.