"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

20.11.2015

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

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Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Rassismus, Demo, Transparent, Ausländerfeindlichkeit
Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Rekord-Asylzahlen

Ministerium rechnet mit 800.000 Anträgen

20.08.2015

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Einer neuen Prognose zufolge wird die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr 800.000 erreichen. Flüchtlingsorganisationen rufen die Regierung zu mehr Engagement auf und warnen vor Panikmache. Opposition fordert bereinigte Schutzquoten – auch wenn diese der Regierung nicht schmecken.

Neue Debatte über Sozialleistungen

Bundesregierung prüft Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

17.08.2015

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.

6-Monat-Bilanz

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr

24.07.2015

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Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.

Bundesamt gegen Flüchtlinge

Bundesamts-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen

03.07.2015

BAMF, Migration, Flüchtlinge, Asyl, Bundesamt
Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.

Sachsen

31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

30.06.2015

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik

Deutschland und Frankreich wollen EU-Flüchtlingsquote drücken

03.06.2015

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Als Reaktion auf hunderte Tote auf dem Mittelmeer beschloss die EU einen neuen Verteilungsschlüssel. Danach sollen Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU-verteilt werden. Deutschland und Frankreich beschweren sich nun. Grüne und Linke kritisieren die Innenminister beider Länder.

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

01.06.2015

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Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.