Ermittlungen eingestellt
Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos
01.03.2019
Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.
Berlin
Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen
28.02.2019
Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.
Ermittlungen gegen AfD eingestellt
„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“
11.02.2019
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
"Bildung terroristischer Vereinigung"
Zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ vor Gericht
07.02.2019
Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.
Gutachten
Fremdenfeindlicher Silvester-Amokfahrer schuldunfähig geisteskrank
24.01.2019
Der mutmaßlich fremdenfeindliche Silvester-Amokfahrer könnte straflos davonkommen. Der 50-Jährige, der mehrfach in Menschenmengen gefahren ist und dabei mehrere Flüchtlinge verletzt hat, ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig geisteskrank.
Freiheitsberaubung in 33 Fällen
Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen
24.01.2019
In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nichts nachzuweisen
Verfahren gegen Iraker zu Chemnitzer Tötungsdelikt eingestellt
22.01.2019
Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Iraker Yousif I. A. eingestellt. Der Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste ausgelöst.
Bundesweite Razzia
Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“
17.01.2019
In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.
Generalprävention
Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat
21.11.2018
Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.
37 Anschläge
Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime wieder leicht gestiegen
09.11.2018
Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das ist mehr als im Quartal zuvor. Auch direkte An- und Übergriffe auf Flüchtlinge gingen nach oben. Die Linke warnt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.