Bund Deutscher Kriminalbeamter

Herkunftsnennung hilft nicht weiter

30.08.2019

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Bizarr

Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten

23.08.2019

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Studie

Mindestens 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr

30.07.2019

Einer Hochrechnung zufolge gibt es in Deutschland jährlich 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte. Geahndet werden sie nur selten, in weniger als einem Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben.

Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst

26.07.2019

Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.

Zwei Tage nach Wächtersbach

Bundesregierung und Bouffier reagieren

25.07.2019

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Keinen Krankenwagen gerufen

Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim

24.07.2019

Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.

Neun Bombendrohungen in zwei Wochen

Muslime mahnen nach Drohungen mehr Schutz für Moscheen an

24.07.2019

In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

Pegida über Mord an Lübcke

Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal

08.07.2019

Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.
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