Polizei & Bundeswehr

Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet

18.06.2021

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.

Rassismus

Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“

14.07.2020

Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.

"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Antisemitismus

Bundesregierung sieht sich in der Pflicht

28.05.2019

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstreicht die Verantwortung des Staates beim Thema Antisemitismus. SPD-Politiker Castellucci fordert das Thema religionsübergreifend zu behandeln. Auch Muslime seien zunehmend von Freindlichkeit betroffen.

Absage

Bundesregierung plant kein Islamgesetz

04.04.2017

Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.

Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen

Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

30.09.2014

Die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen rufen zunehmend Kritik gegen den Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften hervor. Während die Bundesregierung an die Kommunen und Länder appelliert, sieht die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht.
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