Österreich will Geflüchtete künftig zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten – und lenkt den Blick in eine heikle Richtung, während rechtsextremer Hass weiter grassiert. Kritiker sprechen von einer Verschiebung der Verantwortung.
Außenminister Wadephul glaubt an keine Rückkehr von Syrern. Seine Parteikollegen bleiben dabei, dass Syrer in ihr Land zurückgehen sollen. Doch wer kann oder muss überhaupt gehen? Und wer würde in Deutschland fehlen? Von Corinna Buschow
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich große Ungleichheiten.
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.
An Baden-Württembergs Schulen häufen sich Hitlergrüße, Hakenkreuze und antisemitische Beschimpfungen. Während rechtsextreme Hintergründe klar umrissen sind, gibt es bei Antisemitismus unterschiedliche Blickwinkel.
Mit seiner Stadtbild-Aussage warf Merz Migration und Kriminalität in einen Topf – so, als gäbe es zwischen Eisessen und Ertrinken im Sommer einen Zusammenhang. Er übersieht die entscheidende „dritte Variable“. Von Dr. Marc Ntouda
Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.