Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.
Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.
Weniger rechte Straftaten? Das klingt beruhigender, als es ist. Fast 37.000 Delikte und rund 1.400 Gewalttaten in einem Jahr zeigen: Das Problem schrumpft nicht – es hat sich auf erschreckend hohem Niveau festgesetzt.
290 Angriffe, 523 Betroffene, neuer Höchststand: Brandenburg verzeichnet fast jeden Tag eine rechte Gewalttat – zunehmend gezielt und geplant. Besonders alarmierend findet die Opferperspektive die „Normalisierung rechter Gewalt“.
Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.
Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.
Weltweit haben die Waffentransfers zwischen Staaten zugenommen. Daten des Sipri-Instituts zeigen: Vor allem Europa rüstet auf. Die Welthungerhilfe äußert sich besorgt. Von Almut Siefert und Moritz Elliesen
Die Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten wegen einer Ablehnung eines Asylantrags haben sich laut Richterbund von 2023 bis 2025 verdoppelt. Ursächlich für den Anstieg könnte politischer Druck auf das Bamf sein.
Die Zahl der Asylanträge ist 2025 in weiten Teilen Europas um rund ein Fünftel gesunken – in Deutschland sogar um ein Drittel. EU-Migrationskommissar spricht von einer „Migrationswende“. Die Kritik an diesem Kurs ist weiter aktuell.
In Brandenburg ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten mit einem rechten Hintergrund deutlich gestiegen. Gewalt ist dabei zentraler Bestandteil. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt in dem Bundesland.