Bayerns Innenminister Herrmann

Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“

14.11.2023

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.

Staatsanwalt

„Katalogfrau“ kann auch „schöne Frau“ bedeuten

12.09.2023

Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Erfurt, Katalogfrau, Rassismus, Justiz
Daniel L. traut seinen Augen nicht, als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt liest: Die Bezeichnung seiner Ehefrau als „Katalogfrau“ könne er auch als „Kompliment“ auffassen. Doch der Reihe nach: Von

Soziale Segregation

Schulleiter: Eltern tun alles, damit ihre Kinder keine „Migrantenschule“ besuchen

30.05.2023

Schule, Schulweg, Schild, Verkehrsschild, Kinder, Bildung
Die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder. Sonst hätten die Kinder keine Chance im deutschen Schulsystem. Eine weitere Folge sei soziale Segregation an Schulen.

„Sozial selektiv“

Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen

15.05.2023

Flughafen, Warten, Kind, Flugzeug, Familie, Familiennachzug
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.

Europäischer Gerichtshof

Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig

22.12.2022

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Asylverfahren, Asyl, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung
Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

Chance zu bleiben

Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht

06.07.2022

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Pass, Ausländer, Visa
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von

Geflüchtete außen vor

Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte

21.06.2022

Familie, Familienzusammenführung, Familiennachzug, Flughafen, Kind, Vater
Bundesinnenministerin Faeser will beim Familiennachzug zu Fachkräften künftig auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten. Anerkannte Schutzberechtigte bleiben außen vor. Es gibt Kritik.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Reisepass, Sitzen, Warten, Jeans, Visum, Visa, Passport
Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Hatun Sürücü

„Sie hat sich benommen wie eine Deutsche“

07.02.2020

Grabstein, Grab, Hatun Sürücü, Ehrenmord, Zwnagsheirat
Vor 15 Jahren wurde die Kurdin Hatun Sürücü an einer Bushaltestelle in Berlin-Tempelhof erschossen. Der Täter war ihr Bruder: ein "Ehrenmord". Die deutsche Öffentlichkeit war geschockt. Es folgten Gesetzesverschärfungen - zum Nachteil von Familien. Von