Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

Hält die Brandmauer?

Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt

26.01.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von und

Kampagne fruchtet

Jeder fünfte neue Polizist in Hamburg hat Migrationserfahrung

14.01.2025

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Brandenburg

SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

13.01.2025

Brandenburg, Landtag, Parlament, Politik, Politiker, Abstimmung
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

„Widerlicher Rassismus“

Merz will deutsche Staatsbürgerschaft auf Abruf

06.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.

Söder will Asyl-Aus

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

05.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

AfD lobt Grüne

Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag

07.11.2024

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.
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