Islamkonferenz
Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?
31.03.2011
Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.
Grüne Landtagswahlen
Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
28.03.2011
Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.
Hochrechnung
Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011
27.03.2011
Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).
Ausländische Abschlüsse
Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?
24.03.2011
Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?
Ausländische Abschlüsse
„Es geht hier auch um Integration“
23.03.2011
Nun ist er doch noch gekommen, der Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Swen Schulz (SPD) ist von der Vorlage aus dem Hause Schavan aber noch nicht ganz überzeugt. Ein Interview. Von Dominik Baur
Bundesregierung
„Kein Grund, Visumpflicht für Türken zu lockern“
23.03.2011
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.
Gesetzesänderung
Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“
21.03.2011
Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".
Aydan Özoğuz
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen?
16.03.2011
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.
Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest
11.03.2011
Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.
Nordrhein-Westfalen
Stadtteilmütter – Aktiv für Arbeit und Integration
23.02.2011
Offizieller Startschuss für „Stadtteilmütter in Nordrhein-Westfalen – Aktiv für Arbeit und Integration“. Arbeitslose Migrantinnen sollen als soziale Ansprechpartnerinnen für Migrantenfamilien in ihrem Stadtteil qualifiziert werden.