Thüringer Untersuchungsausschuss

„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“

17.02.2012

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig

09.02.2012

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.

Einbürgerung

Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck

08.02.2012

Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.

Schneider fordert

Wirtschaft soll mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden

07.02.2012

Die Wirtschaft soll mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden. Das fordert NRW-Integrationsminister Schneider. Es könne nicht sein, dass Migranten trotz gleichen Leistungen schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Integrationsmonitor

Migranten immer erfolgreicher

02.02.2012

Migranten sind immer erfolgreicher - im Bildungsbereich ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Das belegen Zahlen. Und die präsentiert ein neues Internetportal NRW-Landesregierung mit einer Fülle von Daten und Fakten.

Ungerecht

Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht

01.02.2012

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.

Sebastian Edathy

Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden wird „kein zahnloser Tiger“

30.01.2012

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.

Hamburg

Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

27.01.2012

Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.

Arbeit, Gesundheit, Vorsorge

Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern

24.01.2012

Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.
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