Günter Piening tritt zurück

Rot-Schwarz ist nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“

28.02.2012

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening gibt seinen Amt auf. Als Grund führt er die neue rot-schwarze Koalition auf. Er rechne in der großen Koalition mit stärkeren Konflikten in der Integrationspolitik wegen grundlegender Unterschiede.

Bilkay Öney

„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“

21.02.2012

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von

Thüringer Untersuchungsausschuss

„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“

17.02.2012

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig

09.02.2012

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.

Einbürgerung

Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck

08.02.2012

Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.

Schneider fordert

Wirtschaft soll mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden

07.02.2012

Die Wirtschaft soll mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden. Das fordert NRW-Integrationsminister Schneider. Es könne nicht sein, dass Migranten trotz gleichen Leistungen schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Integrationsmonitor

Migranten immer erfolgreicher

02.02.2012

Migranten sind immer erfolgreicher - im Bildungsbereich ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Das belegen Zahlen. Und die präsentiert ein neues Internetportal NRW-Landesregierung mit einer Fülle von Daten und Fakten.

Ungerecht

Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht

01.02.2012

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.
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