Deutschland neu erfinden. Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik

„Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.“ (Hamburger Programm: 16)

Einführung
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2010. Fünf Jahre nach dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz. Es symbolisiert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik und die Abkehr vom deutschen Gastarbeiter-Modell. „Das deutsche Gastarbeiter-Modell ist gescheitert, absolut gescheitert“, kann Angela Merkel also nur gemeint haben. Denn eine Politik des Multikulturalismus hat es bis dato in Deutschland nicht gegeben. Dennoch ist das Narrativ des gescheiterten Multikulturalismus ein wiederkehrendes Motiv in der politischen Auseinandersetzung. Heute finden wir eine Mischform von multikultureller und integrationsgeleiteter Politik in Deutschland vor – so wie in vielen anderen Einwanderungsgesellschaften.

Das Merkel-Zitat macht deutlich: Es geht um die Deutungshoheit im integrationspolitischen Diskurs. Um sie zu erlangen und (neue) Wählermilieus (wieder) zu erreichen, ist es für die Sozialdemokratie unumgänglich, ihre Grundwerte durchzubuchstabieren. In diesem Buch wird daher der Vorschlag unterbreitet, Anerkennung und Teilhabe als Prinzipien sozialdemokratischer Integrationspolitik auszuwählen. Mit Politiken der Anerkennung und Teilhabe kann die Sozialdemokratie das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft erneuern. Im ersten Teil des Buches wird der Vorschlag erarbeitet, wie es der Sozialdemokratie gelingen kann, Anerkennung und Teilhabe normativ politisch aufzuladen. Im zweiten Teil werden exemplarisch Politiken unter den Vorzeichen von Anerkennung und Teilhabe vorgestellt.

Leitgedanken sozialdemokratischer Politik: Anerkennung und Teilhabe
Sozialdemokratische Integrationspolitik, die sich an den eigenen Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert, muss ein kohärentes Konzept der sozialen Gerechtigkeit im Sinne von Lebenschancengleichheit entwickeln. Ein Blick in die soziologische und politikwissenschaftliche Ideengeschichte legt nahe, Anerkennung und Teilhabe als politisch zu definierende Größen zu wählen und sie gleichzeitig zum Gradmesser integrationspolitischen Handelns auszuwählen.

Dem Konzept dieses Buches liegt die Annahme zugrunde, dass die politische, rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung heterogener Identitäten aller Gesellschaftsmitglieder als Gleiche in der deutschen Einwanderungsgesellschaft Voraussetzung für die Schaffung von Teilhabegerechtigkeit ist. In diesem Sinne hat Anerkennung weitgehende politische und rechtliche Implikationen. Sie werden anhand der Schwerpunktthemen in diesem Buch erörtert. Ausgehend von dem Postulat gleicher Chancen der Teilhabe an allen materiellen wie immateriellen Ressourcen müssen sich integrationspolitische Maßnahmen daran messen lassen, inwiefern sie zu einer tatsächlichen Chancengerechtigkeit für Menschen mit und ohne Migrationsbiografie beitragen. Teilhabe sollte als Zielvorstellung also ungeachtet von Gruppenzugehörigkeiten, Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen auf die Herstellung von Lebenschancengleichheit ausgerichtet sein.

In diesem Buch werden ausgewählte wissenschaftliche Diskurse und Erkenntnisse komprimiert vorgestellt. Beiträge aus den Perspektiven der Zivilgesellschaft und der Politik folgen ihnen. Daraus ergibt sich eine Zusammenschau von Expertisen sowie Impulsen für politische Instrumente und Strategien.

Die doppelte Staatsbürgerschaft – kein alter Hut
Im Zuge von Globalisierung, Transnationalisierung und Europäisierung sowie der Heterogenisierung moderner Gesellschaften gerät das klassische Modell der nationalen Staatsbürgerschaft zunehmend unter Druck.

Die Hauptautorin Daniela Kaya, geb. 1983, ist als Referentin für Innenpolitik im Deutschen Bundestag tätig. Sie hat Rechts- und Sozialwissenschaften in Berlin, Istanbul und Erfurt studiert. Daniela Kaya ist gesellschaftspolitisch engagiert, u.a. im Forum der Brückenbauer– ein bundesweites, multiethnisches und -konfessionelles Netzwerk von Nachwuchsführungskräften aus Migrantenverbänden, die sich in Kommunen, auf Länder- oder Bundesebene für Integration engagieren. 2011 erschien ihr Buch „Die neuen Bildungsaufsteigerinnen: Aufstiegsorientierte Postmigrantinnen in der Einwanderungsgesellschaft“.

Staaten sind in der Ausgestaltung ihres Staatsbürgerschaftsrechts souverän. Da sie den Erwerb jeweils unterschiedlich am Abstammungs- (ius sanguini) und/oder am Geburtsprinzip (ius soli) ausrichten, hat es immer schon Fälle von Mehrstaatigkeit gegeben (vgl. auch SVR 2011: 72). Der Umgang mit Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger rechtspolitischer Baustein. Er hat einen hohen symbolpolitischen Charakter für das Selbstverständnis einer Einwanderungsgesellschaft. Mit der Weigerung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren, bleibt Deutschland normativ an der Tradition der ethnischen Nation hängen. Inoffiziell wird die abgelehnte doppelte Staatsbürgerschaft jedoch schon lange akzeptiert. In der Praxis zeigt sich eine ansteigende Hinnahme von doppelten und mehrfachen Staatsangehörigkeiten durch den deutschen Staat. Mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen erfolgt unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (vgl. Niesten-Dietrich 2012; SVR 2011: 72; StatBA 2009). Zugleich hat sich eine Asymmetrie zwischen der Regel-Hinnahme und den Ausnahmefällen etabliert.

Demzufolge ist die politische Behauptung, die doppelte Staatsbürgerschaft gäbe es nur in Einzelfällen, falsch. Tatsächlich lässt sich international wie national die Tendenz zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit beobachten (vgl. Niesten-Dietrich 2012; Kluth 2009). Anders als in früheren völkerrechtlichen Vereinbarungen ist die Verhinderung von Mehrstaatigkeit im geltenden Abkommen über die Staatsangehörigkeit nicht mehr als Ziel festgeschrieben. Dieses Abkommen hat auch Deutschland ratifiziert. Im Vorgängerabkommen von 1963 war noch die Vermeidung und Verringerung von Mehrstaatigkeit erklärtes Ziel. Demgegenüber gibt das aktuell geltende Abkommen von 1997 den Vertragsstaaten bei im Inland geborenen Kindern von Ausländern und binationalen Ehepaaren sogar vor, Mehrstaatigkeit hinzunehmen. Dagegen hat Deutschland einen entsprechenden Vorbehalt eingelegt. „Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auf europäischer Ebene Mehrstaatigkeit den ,Übel-Status’ mehr und mehr verliert. (…) Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber bei der Einbürgerung von Unionsbürgern davon ausgeht, dass die Hinnahme der Mehrstaatigkeit die Integration fördere.“ (ebd. 91). Diese Auslegung steht der sonst propagierten Haltung, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Integration behindere, diametral entgegen. Aktuell Feuilleton

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