Wahlergebnisse Baden-Württemberg
Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab
13.03.2016
Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.
Flüchtlingspolitik
Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn
16.02.2016
Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.
Asylpaket
Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Chaostruppe
Neues Tauziehen um Asylpaket
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
"Populistisches Flüchtlingsbashing"
Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen
02.02.2016
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
Asylpaket II
SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis
29.01.2016
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.
Plan A2
SPD kritisiert Klöckners Vorschläge in Flüchtlingspolitik
26.01.2016
Der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien "alte Hüte" und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug. Von Lambrecht, Lischka, Seibert
Kölner Übergriffe im Bundestag
Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht
14.01.2016
Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.
Vor dem Koalitionsstreit?
Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert
16.12.2015
Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow
Asylpolitik
SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab
14.12.2015
Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow