Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.
Das deutsche Sozialsystem profitiert der Deutschen Rentenversicherung zufolge stark von Einwanderern. Gestützt wird diese Einschätzung auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler sei seit 2008 um über 50 Prozent gestiegen.
Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.
Der aktuelle Zuwanderungsboom ist einer aktuellen Studie zufolge der Euro-Krise zu verdanken und ein vorübergehender Zustand. Deutschland müsse daher Einwanderer außerhalb der EU anwerben, um auch künftig zu profitieren.
Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.
Die Bundesregierung weist Vorwürfe der UN zurück, wonach in Deutschland eine soziale Schieflage bestehe. Sie räumt aber auch ein, dass Migranten Vorurteilen ausgesetzt sind.
In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Bayern e.V., Ekkehard Mutschler, und der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, an die Bayerische Staatsregierung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung armer Kinder in Bayern nicht zu zulassen.