Begrüßungsgeld

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende

09.01.2017

Deutsche Mark, 100, Banknote, Geld, DM
Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu. Von Sibel Yağmur

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Made in Romania

Fachkräfte kehren Rumänien den Rücken

26.08.2014

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Sozialmissbrauch. Damit wird die Auffassung lanciert, dass es sich bei den Zugewanderten zum größten Teil um Armutsmigranten handelt, die Deutschland schaden. Ein Blick auf die Fakten belegt aber das Gegenteil. Von Engin, Kenan/Siegburg, Kerstin/Darting, Julius

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13.08.2014

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

07.04.2014

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wir haben einen treuen Feind verloren

21.02.2014

Hans-Peter Friedrich hat es nicht verdient wegen der Edathy-Affäre zurückzutreten. Er hat uns in seiner Amtszeit weit bessere Gründe geliefert. Eine Polemik Von Andrea Wierich