Politik und Medien sprechen vom Kampf gegen „Schrottimmobilien“, „Sozialbetrug“ und „Ghettobildung“. Doch in der Praxis richtet sich diese Politik vor allem gegen die Ärmsten der Armen. Von Leon Wystrychowski
Ein Richter betreute Asylverfahren – und wird mit Vorwürfen der Volksverhetzung konfrontiert. Er bezeichnet Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“. Vor Gericht muss er sich nicht verantworten. Die Sache ist damit aber nicht erledigt.
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.
„Fahr nach Auschwitz!“: Die Diskriminierung von Sinti und Roma hat in Hessen laut einer Meldestelle alarmierend zugenommen. Ihre Zahl wird im Land auf bis zu 10.000 geschätzt. Die Täter sind nahezu überall – sogar in Lehrerzimmern. Von Jens Albes
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.
Ein Amt verschwindet – und mit ihm historische Verantwortung. Die Entscheidung gegen den Antiziganismusbeauftragten ist mehr als Symbolik: Sie ist ein politisches Statement – eine Verhöhnung der Opfer. Von Ekrem Şenol
Wenn die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität präsentiert wird, bleibt ein Bereich oft unerwähnt: Antiziganismus. Dabei haben Straftaten gegen Sinti und Roma 2024 ein Rekordniveau erreicht – obwohl viele Taten im Dunkelfeld bleiben.
Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl von antisemitisch motivierten Straftaten mehr als vervierfacht. Ein Grünen-Politiker nennt mögliche Gründe: Antiziganistische Einstellungen in der Gesellschaft immer noch weit verbreitet.
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.
Nicht marginalisierte Minderheiten sind schuld am Erfolg der AfD bei Wahlen, sondern soziale Ungleichheit – und Rassismus, zuletzt wieder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Markus Lanz. Von Yasemin Kamışlı