Erfurt

SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

27.08.2015

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

OVG Bremen

Behörden müssen geduldeten Jugendlichen Teilnahme an Klassenfahrten ermöglichen

16.03.2010

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10. März 2010 (Az. 1 B 60/10) die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.
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