Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

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Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Das Gästezimmer

Es war einmal die offene Grenze

14.06.2019

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Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht. Von Francesca Polistina

Schengen ausgesetzt

Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein

14.09.2015

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An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.

EU-Polizeioperation

18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“

14.10.2014

In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer

EU-Parlament

Schengen-Länder geben sich die Grenze

13.06.2013

Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.

Veto in Brüssel

Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

11.03.2013

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.

Schengen-Visa

Neues Visa-System verspricht schnelleres Verfahren

12.10.2011

Das neue Visa-Informationssystem (VIS) ist gestern in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale sollen Visaanträge künftig erheblich schneller bearbeitet werden.

Leos Wochenrückblick

Wulffs Heimspiel in Dresden. Griechenland in drei Fallen.

06.06.2011

Viel Wulff und wenig Sarrazin beim Evangelischen Kirchentag in Dresden. Außerdem: Geht Griechenland vor die Hunde? Von Leo Brux

Flüchtlingstrom aus Nordafrika

Schengener Abkommen wird demontiert

29.04.2011

Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom aus Nordafrika löst nicht nur Konflikte zwischen Italien und Frankreich aus, sondern erschüttert die EU auch in einem ihrer Grundpfeiler, dem Schengener Abkommen. Eine die europäische Staatengemeinschaft charakterisierende Eigenschaft gerät so aktuell in einen Prozess der Reduzierung und schleichenden Demontage. Von

EU

Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

16.07.2009

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.
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