„Bewältigung illegaler Migration“
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
12.12.2024
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.
Schengen in Gefahr?
Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen
15.09.2024
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?
Schlappe für Österreich
EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig
26.04.2022
Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Das Gästezimmer
Es war einmal die offene Grenze
14.06.2019
Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht. Von Francesca Polistina
Schengen ausgesetzt
Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein
14.09.2015
An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.
EU-Polizeioperation
18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“
14.10.2014
In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer
EU-Parlament
Schengen-Länder geben sich die Grenze
13.06.2013
Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.
Veto in Brüssel
Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
11.03.2013
Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.
Schengen-Visa
Neues Visa-System verspricht schnelleres Verfahren
12.10.2011
Das neue Visa-Informationssystem (VIS) ist gestern in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale sollen Visaanträge künftig erheblich schneller bearbeitet werden.
Leos Wochenrückblick
Wulffs Heimspiel in Dresden. Griechenland in drei Fallen.
06.06.2011
Viel Wulff und wenig Sarrazin beim Evangelischen Kirchentag in Dresden. Außerdem: Geht Griechenland vor die Hunde? Von Leo Brux
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