Sachsen

Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Rechtsmotivierte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.

"Pro Chemnitz" wird seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation rief zu mehreren ausländerfeindlichen Demonstrationen auf und ist nach Angaben des Amtes tief verwurzelt in der rechtsextremistischen Szene.

Eine Aktivistengruppe fahndet im Internet mit Fotos öffentlich nach Rechtsextremisten, die bei rechten Ausschreitungen in Chemnitz dabei waren. Ihre Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, diese "Idioten" zu entlassen. Sachsens Landesregierung reagiert mit einer Abmahnung an die Aktivisten.

Zum dritten Mal in Folge sind Sachsen nach ihrer Haltung zu Demokratie, Ressentiments und persönlichen Lebensumständen befragt worden. Die Auswertung bringt keine Überraschungen. Doch anhaltende Ressentiments und wachsender Antisemitismus geben Anlass zur Sorge.

Für den Dienstagabend war ein erneuter Abschiebeflug vom Airport Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Linken-Politiker und Menschenrechtler protestierten. Den sächsischen Behörden warfen sie übertriebene Härte bei Abschiebungen vor.

Rechtsextreme sind zunehmend in der Lage, sich spontan zu mobilisieren. Das bereietet den Ländern Sorge. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bessere Identifizierung, Beobachtung und Prognosen.

Bundespräsident Steinmeier hat zum zweiten Mal in wenigen Wochen Sachsen besucht. In Dresden spricht er mit Schülern über das Thema "Rassismus". Und ruft dazu, sich an einen Tisch zu setzen. In Chemnitz trifft er Bürger bei einer Kaffeetafel.