Kommissionsbericht
Rassistische und antisemitische Sprache in Sachsen-Anhalts Polizei
26.03.2021
Eine Sonderkommission hat Sachsen-Anhalts Polizei auf Antisemitismus und Rassismus überprüft. Das Ergebnis: Fremdenfeindliche und antisemitische Klischees sind verbreitet. Institutionellen Rassismus will die Kommission aber nicht gefunden haben.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt zahlt dauerhaft für Sicherheit jüdischer Gemeinden
16.03.2021
Sachsen-Anhalt unterstützt die Jüdische Gemeinschaft zunächst bis 2026 beim Schutz von Synagogen. Eine entsprechende Neufassung des Staatsvertrages passierte das Landesparlament. Hintergrund ist der Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
Razzia im rechtsextremistischen Milieu
01.03.2021
Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt sichert Schutz jüdischer Gemeinden zu
27.11.2020
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.
"Jude"
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt
13.10.2020
Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.
Abschlussbericht
Polizeimaßnahmen im Fall Oury Jalloh waren rechtswidrig
31.08.2020
Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.
Nach Halle-Anschlag
2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen
17.06.2020
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt verstärkt Sachsen-Anhalt den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Innenminister Stahlknecht verspricht angstfreie und sichere Glaubensausübung.
Landeskriminalamt
Brand in muslimischem Gebetsraum wurde vorsätzlich gelegt
17.09.2019
Der Brand in der islamischen Gemeinde in Aschersleben in Sachsen-Anhalt wurde offenbar vorsätzlich gelegt. Die Polizei sucht nach Zeugen, der Staatsschutz ermittelt.
Sachsen-Anhalt
Video zeigt, wie Wachleute Asylbewerber misshandeln
12.08.2019
Auf einem jetzt bekannt gewordenen Video sind verstörende Szenen zu sehen. Wachleute in einem Asylbewerberheim treten und schlagen Flüchtlinge. Innenminister Stahlknecht verurteilt die Übergriffe. Grüne fordern Aufklärung.
Sachsen-Anhalt
Mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
11.04.2019
2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.