Human Rights Watch

Kopftuchverbote verletzen Menschenrechte

27.02.2009

Human Rights Watch hat am 26. Februar 2009 ein Bericht veröffentlicht, wonach Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern muslimische Frauen diskriminieren. Der Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ stützt sich auf umfangreiche Recherchen über einen Zeitraum von acht Monaten.

Hessen

Grüne bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an

27.02.2009

"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.

Volkszählung 2011

Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität

21.02.2009

Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.

Bundesverfassungsgricht

Verfassungsbeschwerde eines Theologieprofessors erfolglos

20.02.2009

Das Bundesverfassungsgricht hat die Verfassungsbeschwerde des Theologen Prof. Gerd Lüdemann (1 BvR 462/06), seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität, abgewiesen. Er hatte sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt.

SPD

„Gemeinsam, nicht getrennt“

16.02.2009

Kurz vor der Entscheidung des Senats, an welchem Termin der Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion stattfinden wird, verschärft sich die Auseinandersetzung. Der SPD-Parteichef Michael Müller stellt das Plakat „Gemeinsam, nicht getrennt“ vor. In den nächsten Tagen sollen weitere kleinere Plakaten in den Geschäftsstellen der SPD ausgehängt werden. Der Plakat, soll eine sachliche Information betonen und der erste inhaltliche Aufschlag in der öffentlichen Auseinandersetzung werden.

Bundesverwaltungsgericht

Bestätigung des Kopftuchverbots und Ermahnung zur Gleichbehandlung aller religiösen Bekundungen

26.01.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2008 endgültig bestätigt. Demnach sei das Schulgesetz des Landes verfassungsgemäß. Somit dürfen Lehrerinnen auch zukünftig an baden-württembergischen Schulen nicht mit einem Kopftuch unterrichten.

Grüne Versuchung

Islam-Bashing im Wahlkampf der CSU

18.12.2008

Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk geliefert. Soviel Unterstützung bekamen die Christsozialen, die bei der bayerischen Landtagswahl Ende September um ihre absolute Mehrheit bangen müssen, nicht einmal von ihrer Schwesterpartei. Die CDU verhagelte der CSU den Wahlkampf durch ihre strikte Ablehnung zu den Steuersenkungsplänen. Und ausgerechnet eine türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Grünen bescherte den Christsozialen nun den ersehnten Rückenwind. Von

VG Köln

Baskenmütze als „Surrogat“ für ein Kopftuch verboten

02.12.2008

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass das Tragen einer Baskenmütze als „Ersatz“ für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist (Az.: 3 K 2630/07).
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