Länder-Umfrage
Ukrainische Wehrpflichtige erhalten keine Ersatzpässe
11.08.2024
Die Ukraine versucht seit Langem, wehrpflichtige Männer im Ausland zur Rückkehr zu bewegen. Läuft ihr Reisepass ab, müssen sie zurück in die Ukraine und dort die Wehrpflicht antreten. Die Bundesländer halten das für zumutbar.
Ukrainer sollen kämpfen
Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe
01.08.2024
In Hessen leben etwa 20.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Altem. Wer nicht in den Militärdienst einberufen werden möchte, benötigt deutsche Passersatzpapiere. Die verweigert Hessen jedoch. Sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg für die Betroffenen: Asylantrag.
Bundesverwaltungsgericht
„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig
13.10.2022
Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.
Bundessozialgericht
Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer
31.05.2019
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Das Gästezimmer
Erst kommt der Pass, dann kommt sein Mensch
15.03.2019
Wenn Künstler aus afrikanischen Ländern kein Visum in die EU erhalten und nicht auftreten können, ist die Empörung groß. Leider bricht sie nur aus, wenn das westliche Publikum auf seine Unterhaltung verzichten muss. Francesca Polistina über privilegierte und unprivilegierte Pässe. Von Francesca Polistina
Oberlandesgericht
Nationalpass reicht für Identitätsnachweis
23.10.2017
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
Länder misstrauen BAMF
Streit um gefälschte Flüchtlingspässe
19.09.2016
Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.
Vor dem Urlaub prüfen!
Aufenthaltserlaubnis und Reisepass noch gültig?
21.05.2013
Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.