Länder-Umfrage

Ukrainische Wehrpflichtige erhalten keine Ersatzpässe

11.08.2024

Abgelehnt, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Die Ukraine versucht seit Langem, wehrpflichtige Männer im Ausland zur Rückkehr zu bewegen. Läuft ihr Reisepass ab, müssen sie zurück in die Ukraine und dort die Wehrpflicht antreten. Die Bundesländer halten das für zumutbar.

Ukrainer sollen kämpfen

Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe

01.08.2024

Abgelehnt, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
In Hessen leben etwa 20.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Altem. Wer nicht in den Militärdienst einberufen werden möchte, benötigt deutsche Passersatzpapiere. Die verweigert Hessen jedoch. Sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg für die Betroffenen: Asylantrag.

Bundesverwaltungsgericht

„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig

13.10.2022

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Gästezimmer

Erst kommt der Pass, dann kommt sein Mensch

15.03.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Wenn Künstler aus afrikanischen Ländern kein Visum in die EU erhalten und nicht auftreten können, ist die Empörung groß. Leider bricht sie nur aus, wenn das westliche Publikum auf seine Unterhaltung verzichten muss. Francesca Polistina über privilegierte und unprivilegierte Pässe. Von

Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23.10.2017

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

Länder misstrauen BAMF

Streit um gefälschte Flüchtlingspässe

19.09.2016

Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.

Vor dem Urlaub prüfen!

Aufenthaltserlaubnis und Reisepass noch gültig?

21.05.2013

Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.
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