Gedenkbaum zerstört

NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus

07.10.2019

Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.

Prozess gegen "Revolution Chemnitz"

Sie wollten Ausländer „ausrotten“

01.10.2019

In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

Vertrauliches Papier

Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

25.09.2019

Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wollte auch Asylbewerber töten

20.09.2019

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

Nebenan

Klimawetter

30.07.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Dass in Dresden ein Rechtsextremist mit der Machete auf seinen libyschen Nachbarn losgeht oder in Wächtersbach ein Neonazi auf einen Eritreer schießt, wäre vor einigen Jahren noch der Schocker des Sommerlochs gewesen. Das haben wir aber schon längst überwunden. Von Sven Bensmann

Mordfall Lübcke

Tatverdächtiger soll auch Asylbewerber angegriffen haben

29.07.2019

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird verdächtigt, 2016 einen Asylberwerber mit einem Messer angegriffen zu haben. Bereits 1995 wurde er wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Vom Staat alleine gelassen

Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“

24.07.2019

Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
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