Anschlag in Halle
„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“
17.10.2019
Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.
Stilles Gedenken
„Das hätte ein Massaker unbeschreiblichen Ausmaßes werden können“
11.10.2019
Bundes- und Landespolitiker reisen einen Tag nach dem Synagogen-Anschlag nach Halle, um mit der Jüdischen Gemeinde zu sprechen. Es geht um Antisemitismus in Deutschland und die Frage nach der Sicherheit. Von Romy Richter
Rechtsextremismus
Bewaffneter Angriff mit zwei Toten vor Synagoge und Döner-Imbiss
10.10.2019
Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.
Gedenkbaum zerstört
NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus
07.10.2019
Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.
Prozess gegen "Revolution Chemnitz"
Sie wollten Ausländer „ausrotten“
01.10.2019
In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.
Vertrauliches Papier
Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror
25.09.2019
Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wollte auch Asylbewerber töten
20.09.2019
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Planungspapier
BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren
20.08.2019
Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.
Sieben-Punkte-Papier
SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“
13.08.2019
Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.
Nebenan
Klimawetter
30.07.2019
Dass in Dresden ein Rechtsextremist mit der Machete auf seinen libyschen Nachbarn losgeht oder in Wächtersbach ein Neonazi auf einen Eritreer schießt, wäre vor einigen Jahren noch der Schocker des Sommerlochs gewesen. Das haben wir aber schon längst überwunden. Von Sven Bensmann