Demokratiefördergesetz
FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus
26.02.2024
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Dirk Baas
Kein Zufall
Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok
26.02.2024
Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von Sandra Trauner
Blutspur des NSU
Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut
26.02.2024
Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von Helmut Reuter und Frank Pfaff
Rassismus, Gaza, Raubkunst
Berlinale 2024: Politisch bis zum Schluss
25.02.2024
Die Berlinale begann politisch und endete politisch – auch künstlerisch: Ausgezeichnet wurde eine Doku über Raubkunst mit dem Goldenen Bären - also mit dem wichtigsten Preis. Auch der Gaza-Krieg war bis zum Schluss präsent. Von Peter Claus und Sabrina Szameitat
Saarlouis
Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht
25.02.2024
Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von Mona Wenisch und Birgit Reichert
Hitlergrüße und Rassismus
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
21.02.2024
NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.
Linke kritisieren Land
Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?
20.02.2024
Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.
„Keine Fehlerkultur“
Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr
20.02.2024
Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur.
Rassismus in Massen
Rechte Hassbotschaften an Moscheen per Lieferdienst in Hunderten Fällen
20.02.2024
Diese unappetitliche Hetze ist in NRW weiter verbreitet als bisher bekannt: Unbekannte bestellen im Namen einer Moscheegemeinde Essen und platzieren auf Kassenzetteln rechte Hassparolen - hundertfach.
„Wir machen weiter“
Tausende gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags
18.02.2024
Bei einer Demonstration kurz vor dem vierten Hanau-Jahrestag erinnern die Teilnehmenden an die Toten - und wollen ein Zeichen setzen. Die Form des Gedenkens steht ebenso in der Kritik, wie die Politik. Ataman: Hinterbliebene fühlen sich alleingelassen. Die Polizei ermittelt wegen eines Hitlergruß - am Rande der Demo.