Rechtsextremismus

Alte DDR-Strukturen macht die 64-jährige Claudia Iyiaagan-Bohse für die zahlreichen Ermittlungspannen in Thüringen und in Sachsen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle verantwortlich. Sie kämpft seit der Wiedervereinigung gegen alte DDR-Strukturen. Von Hakan Demir

Neben dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag und Thüringer Landtag wurde gestern zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt. Doch das Unbehagen der Menschen mit Migrationshintergrund bleibt und deren Mißtrauen gegenüber öffentlichen Behörden. Von Hakan Demir

Anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels fordern mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen.

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden "latent rassistische Strukturen" vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.

Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN. Von Johnny Van Hove