Rechtsextremismus

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer

2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde

Der ehrenwerte pastorale Bundespräsident Joachim Gauck wandelte bei seinem Staatsbesuch in der Türkei auf den Spuren von Kaiser Wilhelm und erfüllte damit das Klischee des Deutschen im Ausland: das der Besserwisserei. Von Werner Felten

Mehr als jede zweite politisch motivierte Straftat im Jahr 2013 hatte einen rechtsextremen Hintergrund. Fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stiegen stark an. Sorgen bereitet Innenminister de Maizière aber der Linksextremismus.

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.

Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2013: Anstieg rassistischer Gewalttaten besorgniserregend. Ein weiteres Problem: Trotz Betroffenen- und Zeugenaussagen sieht Staatsanwaltschaft auch nach NSU kein rassistisches Motiv.

Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Einem geheimen BAMF-Dokument zufolge sollen ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden keinen Kundenkontakt mehr haben. Die Gesinnung soll das BAMF per Prüfung ermitteln. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, soll Lächeln in Zukunft Pflicht werden.

Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer