Rechtsextremismus

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

"Wir lassen uns nicht von Neonazis unter Druck setzen, nie und nimmer". Johannes Fischer, Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", bezieht Stellung zu den neusten Übergriffen auf die Lokalredaktion in Lübbenau.

"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend. Von Lukas Philippi

Im zweiten Quartal 2014 wurden 24 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften registriert – die meisten davon rechtsextrem motiviert. Im Quartal zuvor wurden 34 Straftaten registriert.

Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Unbekannte zünden ein Koran-Exemplar an, legen damit Brand in einer Moschee und die Spurensicherung sucht vergeblich nach Hinweisen für einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Geistiger Slapstick, kommentiert Ekrem Şenol. Von Ekrem Şenol

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es einmal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. Von K G

Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.