Rechtsextremismus

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung.

Opfer rechter Gewalt fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sogar den Eindruck, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung hat. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Opferberatung Thüringen und der Uni Leipzig.

Radio-Spots sind geeignet, Menschen zum Nachdenken über Ausländerfeindlichkeit anzuregen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage. Das funktioniert auch bei Menschen, die ausländerfeindlich eingestellt sind.

Vertreter der DDR-Bürgerbewegung von 1989 kritisieren die fremdenfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen in einem Aufruf scharf. Nichts sei "so falsch und verlogen" wie den Ruf "Wir sind das Volk". Mit "Wir sind das Volk" habe man damlas für Weltoffenheit und Freiheit demonstriert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Bei den sächsischen Landtagswahlen wählten 27.861 Dresdener die NPD und die AfD. Und da wundern wir uns über 15.000 Demonstranten? Es wird langsam Zeit für einen Realitätscheck. Von Anja Seuthe. Von Anja Seuthe

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Die Innenminister tagen über Pegida. Sie wundern sich, dass einfache Bürger mit Nazis demonstrieren. Sie wundern sich, dass Dresdner Angst vor einer Islamisierung bei einem Muslim-Anteil von 0,4 Prozent haben. Dabei ist Pegida ihr Werk, emsig geschürt. Von Ekrem Şenol

Forscher sehen in Pegida einen klaren rechten Hintergrund, aber auch viele Menschen aus der Mitte. Der größte gemeinsame Nenner sei die Ablehnung des Islam. Politiker kritisieren die Demonstranten scharf, Sachsens Regierungschef Tillich ruft zum Dialog auf.

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal. Von Ekrem Şenol