Treffen gegen Rechtsextremismus
Kristina Schröder allenfalls gut für Symbolik
25.01.2012
Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011
24.01.2012
Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus
Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern
19.01.2012
Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.
Statistik
772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011
11.01.2012
Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
NSU-Terror
„Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“
22.12.2011
Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN. Von Johnny Van Hove
Falsch verstanden
So etwas darf sich nicht wiederholen
21.12.2011
Nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen waren sich alle einig: So etwas darf sich nicht wiederholen. Und dafür haben sich Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker mächtig ins Zeug gelegt. Sie haben es aber falsch verstanden. Von Birol Kocaman
Nichts Besseres zu tun?
Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!
20.12.2011
An diesen Tagen diskutiert Deutschland über einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff. Sein Rücktritt wird gefordert. An diesen Tagen könnte man meinen, Deutschland habe keine Sorgen mehr. Von Ekrem Şenol
Auschwitz-Komitee
„Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder“
19.12.2011
Das Auschwitz-Komitee ruft die Regierenden in einem offenen Brief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Besonders hart wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. Für sie müsse man sich fremdschämen.
Videobotschaft
Angela Merkel dankt Bürgern für ihr Engagement
19.12.2011
In einer Videobotschaft dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. Zuvor hatte das Ausschwitz-Komitee Familienministerin Schröder für ihre Extremismusklausel kritisiert.
Der türkische Außenminister
„Wir reden ja auch nicht vom christlichen Terror“
06.12.2011
Während seines Deutschlandaufenthaltes hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen: Friedrich sprach vom „islamistischen Terror“ – Davutoğlu widersprach ihm.